Dänemark führte am 04. Januar 2016 eine „vorübergehende“ Grenzkontrolle ein. Seither wurde sie mehrfach verlängert, und jetzt wird die Grenzkontrolle zu Deutschland abermals gedehnt – um weitere sechs Monate. Das meldete das Ministerium für Ministerium für Ausländer, Integration und Wohnen, dass unter Leitung von Inger Stojberg (Venstre / Rechtsliberale Partei) steht. Die Grenzkontrollen hätten zum 11. Mai 019 auslaufen sollen.

Die Grenzkontrolle an der dänisch-deutschen Grenze dauert somit „vorübergehend“ weiter bis zum 12. November 2019. „Die terroristische Bedrohung gegen Dänemark ist nach wie vor vorhanden“, behauptet die Ministerin Inger Støjberg, ohne allerdings konkrete Bedrohungsszenarien zu nennen. Die Ministerin greift dabei auf diffuse Vermutungen zurück, wie sie besonders von rechten, fremdenfeindlichen Parteien europaweit tagtäglich verbreitet werden – und die Wirkung zu zeigen scheinen!

„Es ist meine und die wichtigste Priorität der Regierung, Dänemark am besten zu schützen. Die Einstiegs- und Asylzahlen sind zwar relativ niedrig, ändern aber nichts daran, dass die Außengrenzen Europas weiterhin unter Druck stehen. Wir sehen auch das Risiko, dass diejenigen, die bereits nach Europa eingereist sind, ohne Aufenthaltsgenehmigung durch die Länder reisen. Die terroristische Bedrohung für Dänemark ist nach wie vor ernst, was Grenzkontrollen erforderlich macht“, sagt sie in einer Pressemitteilung.

Am Freitag informierte die Regierung die Europäische Kommission und die anderen Schengen-Länder über die Entscheidung. Dänemark hat seit dem 04. Januar 2016 die „vorübergehende“ Grenzkontrollen – sie wurden seitdem mehrmals im Rhythmus von jeweils einem halben Jahr verlängert und nach der derzeitigen dänischen Regierungskonstellation ist ein Ende bis zum „Sankt Nimmerleinstag“ nicht abzusehen.

Bis Ende 2017 waren die Kontrollen durch die Migration von Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Irak, Afghanistan usw. und die mangelnde Kontrolle der EU-Außengrenzen durchaus gerechtfertigt, aber daran anschließend haben sich nationale Hardliner durchgesetzt, die in ihren Ländern wie „Schrebergärtner“ herrschen und um ihre „Parzellen“ Zäune errichten, die nicht hoch und scharf genug bewacht sein können. In Dänemark sorgt die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) dafür, die die konservative Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen vor sich hertreibt, wie es ein Hirte mit seiner Herde Schafe macht. – Von einem europäischen Gedanken ist dort NICHTS zu spüren!

Der EU-Kommissar für Migration hat jedoch im Jahr 2017 noch vollmundig angekündigt, dass die dänische Kontrolle aufgrund der Schengen-Regeln nach dem 12. November 2017 nicht verlängert werden kann. – Aber denkste! – Der „Herr“ ist, wie es bei europäischen Politikern in Brüssel leider so häufig der Fall ist, wieder einmal eingeknickt und hat den Dänen und anderen wie den Bayern und anderen – von Ungarn und Polen gar nicht zu reden – eine Tür geöffnet, die hinderlichen Grenzkontrollen fortzusetzen.

Die Europäische Kommission hat Dänemark und anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die Kontrollen fortzusetzen und auszuweiten, wenn dieses durch die Gefahr des Terrorismus gerechtfertigt ist. Und genau aus diesem Grund hat die dänische Regierung seitdem von den Erweiterungen Gebrauch gemacht und kann diese bis in alle Ewigkeit fortsetzen, denn eine 100prozentige Sicherheit gegen Terroranschläge gibt es nicht und wird es nie geben! – Ob mit oder ohne nationale Grenzkontrollen.

„Es besteht kein Zweifel, dass die Grenzkontrolle funktioniert hat. Seit der Einführung am 04. Januar 2016 wurden an der Grenze 7.687 Ausländer abgewiesen und 866 Waffen beschlagnahmt. Polizei und Hjemmeværnet (Heimwehr) haben hervorragende Arbeit geleistet“, schreibt Støjberg auf Facebook.

Bei der Dansk Folkeparti sind sie mit dieser Entscheidung natürlich zufrieden, aber die „Regierungsführungspartei“ ist der Ansicht, dass auch die Grenzkontrolle an der Grenze zu Schweden wieder eingeführt werden sollte.

von

Günter Schwarz – 13.04.2019