Über 125.000 Menschen versammeln sich am 17. Mai 2006 vor dem Folketing auf dem Christiansborg Slotsplads (Schlossplatz) und dem Kongens Nytorv (Königs Neumarkt) in København zu den größten Wohlfahrtsprotesten seit über 40 Jahren.

Ausgelöst wurden die Proteste der dänischen Bevölkerng durch die enormen Haushaltskürzungen der konservativen Regierung unter Anders Fogh Rasmussen II (18. Feb. 2005 – 23. Nov. 2007) bestehend aus den Parteien Venstre (Rechtsliberale Partei) und Det Konservative Folkeparti (Die Konservative Volkspartei).

Rasmussen vertrat wirtschaftsliberale Grundsätze. In seinem Buch „Fra socialstat til minimalstat“ (Vom Sozialstaat zum Minimalstaat) plädierte er für eine Umformung des dänischen Wohlfahrtsstaates im Geiste neoliberaler Politik. Er initiierte einen „Steuerstopp“, was von Anhängern der Opposition als „antisozial“ und „Umschichtung zu Gunsten der Reichen“ verurteilt wurde. Obwohl die Steuersätze leicht gesenkt wurden. stiegen die Staatsausgaben insgesamt jedoch auch unter seiner Regierung stärker als die Inflationsrate.

In der Folge der Wohlfahrtsproteste wurden landesweit Kindergärten und Schulen bestreikt, die auch von Rasmussens Haushaltskürzungen betroffen waren und mit weniger Finanzmittel ausgestattet wurden. Aufgrund zunehmender politischer Diskrepanzen durch die Protestwelle im Land auch innerhalb der konservativen Regierung schrieb Fogh Rasmussen im Oktober 2007 vorzeitig Neuwahlen aus, die am 13. November 2007 stattfanden.

Die von Rasmussen erhofften „klareren Verhältnisse“ stellten sich jedoch nicht ein. Zwar blieb die Verteilung der Mandate zwischen dem „roten Block“, der die Sozialdemokratin Helle Thorning.Schmidt unterstützte, und dem „blauen Block“ der bürgerlichen Parteien unverändert, doch verlor die rechtsliberale Partei Venstre weitere sechs Mandate. Da diese jedoch von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) und der neuen Partei der bürgerlichen Mitte Ny Alliance (Neue Allianz) um Naser Khader ausgeglichen wurden, war die Stellung der Regierungskoalition gegenüber ihren parlamentarischen Unterstützungsparteien weiter geschwächt.

Dennoch setzte Fogh Rasmussen die bisherige Regierung mit nur einer personellen Umbesetzung fort und trat damm am 05. April 2009 von seinem Amt als Statsminister zurück und übergab das Amt an seinen Stellvertreter in der Partei, Finanzminister Lars Løkke Rasmussen, der auch derzeit wieder seit dem 15. Juni 2015 dänischer Statsminister ist. – Anders Fogh Rasmussen wurde am 01. August 2009 Generalsekretär der NATO.

von

Günter Schwarz – 17.05.2019