Mit den Youtubern steht die CDU jetzt dank ihrer Vorsitzenden Annegret Kramp Karrenbauer auf Kriegsfuss. Die Partei war vor den Wahlen von dem Youtuber Rezo scharf kritisiert und attackiert worden – unter anderem nicht nur aufgrund mangelnden Einsatzes für den Klimaschutz.

Rezo: „Die Zerstörung der CDU“

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) brachte am Montag nun Regeln für „Meinungsmache“ im Netz ins Gespräch, worin ihre Gegner sogleich eine „Zensur“ sahen und die für die Partei wenig hilfreich war, denn den überwiegenden Teil der Jungwähler haben die „altehrwürdigen Christen“ mit der unbedachten Äußerung ihrer Vorsitzenden sicherlich für lange Zeit verloren.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in einer Pressekonferenz zur EU-Parlamentswahl in Berlin: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Nach Wahlaufruf von YouTubern: Kramp-Karrenbauer löst Diskussion aus

Die CDU im Visier der Youtuber

  • Insbesondere die CDU war vor den Wahlen von Youtubern scharf attackiert worden.
  • In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“.
  • Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen.
  • Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert.
  • Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt.
  • Eine Einladung der Partei an Rezo zu einem Gespräch blieb bislang unbeantwortet.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb bei Twitter: «AKK erwägt die Regulierung von Meinungsäusserungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.»

Sollen vor Wahlterminen für Youtuber bestimmte Regeln gelten?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: „Die Äusserung von AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit.“

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, meinte: „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt, verliert.“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen.“ Kaum äußere sich ein YouTuber aber kritisch über die CDU, „fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“

Kramp-Karrenbauer erwiderte am Abend auf die Vorhaltungen, es sei absurd, „mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Und weiter: „Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“ In einem weiteren Tweet schrieb sie: „Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“

„Zerstörung der CDU“: Amthor zur fehlenden Videoantwort der CDU auf Rezo

von

Günter Schwarz – 29.05.2019