Nach Aufhebung eines Verbots des italienischen Innenministers durch ein Verwaltungsgericht in Rom ist das Rettungsschiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord in den Territorialgewässern des Italiens angekommen, und die Insel Lampedusa ist nicht mehr weit.

Sechs EU-Staaten sind nach Angaben der italienischen Regierung bereit, Flüchtlinge von Bord des Rettungsschiffs „Open Arms“ aufzunehmen. Deutschland, Frankreich, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg hätten sich bereiterklärt, einige der 147 auf dem Schiff ausharrenden Menschen aufzunehmen, schrieb der italienische Regierungschef Giuseppe Conte heute in einem offenen Brief an Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord).

Das Rettungsschiff der spanischen Organisation Proactiva Open Arms ist seit Anfang August mit vor der libyschen Küste geretteten Flüchtlingen auf der Suche nach einem sicheren Hafen im Mittelmeer unterwegs. Es erreichte zuletzt die Küste der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa. Italien und Malta hatten der „Open Arms“ das Einlaufen in einen ihrer Häfen verwehrt.

Zuletzt kippte ein italienisches Gericht ein Dekret des rechtspopulistischen Innenministers Salvini, wonach das Schiff nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren durfte. Nach dem Gerichtsbeschluss unterzeichnete Salvini ein neues Dekret, um die „Open Arms“ dennoch zu stoppen. Damit dieses rechtskräftig wird, müsste es jedoch von Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta (MoVimento 5 Stelle / 5 Sterne-Bewegung) gegengezeichnet werden, die aber die Gegenzeichnung verweigerte.

von

Günter Schwarz – 15.08.2019