(København) – Die Erbschaftssteuer, die Streichung der geplanten Abschiebe-Insel Lindholm und die Tabaksteuer sollen die Sozialausgaben für die Wohlfahrtsmaßnahmen der Regierung erhöhen, wie der Vorschlag zur Finanzgesetzgebung besagen.

Die sozialdemokratische Regierung Dänemarks schlägt vor, die angekündigten Steuersenkungen, Einsparungen und Ausgaben im Gesamtbetrag von 2,6 Mrd. Kronen (348,2 Mio. Euro) im Finanzgesetz zu streichen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau will die Regierung zusätzlich 2,3 Mrd. Kronen (308 Mio. Euro) aus der Wirtschaft einziehen.

„Die Initiativen zum Entwurf des Finanzgesetzes für 2020 werden im Rahmen eines verantwortungsvollen Finanzrahmens finanziert. Das Finanzgesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen, die dazu beitragen, die zentralen Prioritäten von Wohlfahrt, Bildung, Sicherheit und Vertrauen zu finanzieren, schreibt die Regierung in dem Vorschlag.

Die größte neue Einnahmequelle sind für die 2,3 Milliarden Kronen (308 Mio. Euro) aus der Wirtschaft eingeplant.

Als nächstes folgt die viel diskutierte Rücknahme der Senkung der Erbschaftssteuer durch die vorherige konservativen Regierung. Der Regierung zufolge wird es eine Milliarde Kronen (134 Mio. Euro) einbringen.

„Die Regierung möchte, dass das Geld stattdessen zur Förderung der Chancengleichheit verwendet wird, und legt daher besonderen Wert auf die Einnahmen, um die laufenden Einsparungen bei der allgemeinen und beruflichen Bildung abzuschaffen“, heißt es im Finanzgesetz.

Eine Aufhebung der geplanten Maßnahme, das arbeitgeberbezahlte Telefon steuerfrei zu machen, dürfte 2020 ca. 560 Mio. Kronen (75 Mio, Euro) einbringen. Eine Begrenzung der Steuerfreiheit auf Aktiensparkonten dürfte 60 Mio. Kronen (8 Mio. Euro) bringen.

Wie bereits angekündigt, erhöht die Regierung den Preis für eine Zigarettenpackung um zehn Kronen (1,34 Euro) pro Packung. Im Jahr 2020 sollen laut Finanzgesetz dadurch 350 Mio. Kronen (46,9 Mio. Euro) aufgebracht werden und bis 2025 sollen die Steuereinnahmen auf Tabak 550 Mio. Kronen (73,6 Mio. Euro) betragen.

Die Regierung will auch einen größeren Teil der Kosten für längere Erkrankungen auf die Wirtschaft umlegen. Die Regierung schlägt vor, dass die Arbeitgeber die ersten 40 Tage für kranke Arbeitnehmer bezahlen, anstatt die ersten 30 Tage, wie es momentan noch der Fall ist. Dieses wird im Jahr 2020 dem Staat weitere 215 Mio. Kron en (28.8 Mio. Euro) einbringen.

Darüber hinaus werden mehrere kleinere Steuervergünstigungen zurückgefahren, und die Streichung des Abschiebezentrums auf der Insel Lindholm bringt 253 Mio. Kronen (33,9 Mio. Euro) ein. 50 Mio. Kronen (6,7 Mio. Euro) werden davon noch für eine alternative Lösung reserviert.

von

Günter Schwarz – 02.10.2019