(Berlin) – Im monatelangen erbitteren Streit der Regierungsparteien um die Grundrente hat sich die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD auf ein Konzept mit einer Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung geeinigt. „Der Knoten ist durchschlagen“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu dem Kompromiss heute.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einen „sozialpolitischen Meilenstein“, und CSU-Chef Markus Söder sagte, nun gebe es „keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Koalition zu diskutieren“.

Die „umfassende Einkommensprüfung“ sei Voraussetzung für die Grundrente, heißt es im Beschluss der Koalition. Dabei gelte ein Freibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und von 1.950 Euro für Paare. Die Grundrente soll für Bestands- und Neurentner zum 1. Januar 2021 eingeführt werden.

Das Grundrentenkonzept sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag zur Rente bekommen, damit die Bezüge bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Unionsparteien wollte die Kosten der Grundrente begrenzen, wohingegen die SPD den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen wollte.

Dreyer sagte, mit der nun beschlossenen Grundrente würden 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreicht. Vor allem Frauen würden davon profitieren: „Vier von fünf Beziehern werden Frauen sein.“

Die Grundrente solle unbürokratisch ausgestaltet werden, heißt es im Koalitionsbeschluss. Der Einkommensabgleich erfolge „automatisiert und bürgerfreundlich“ durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden.

CSU-Chef Markus Söder schätzt, die Kosten für die Grundrente dürften zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro liegen, und er meint, der Kompromiss habe die Halbzeitbilanz der großen Koalition „perfekt abgerundet“. Alle drei Parteivorsitzenden äußerten sich optimistisch, den Beschluss in ihren Parteien durchsetzen zu können.

von

Günter Schwarz – 10.11.2019