(Bohmstedt) – Das 100-jährige Bestehen der deutsch-dänischen Grenze ist für die dänische Minderheit eine Feier mit Vorbehalten. Das hat der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer am Freitagabend auf dem Neujahrsempfang seiner Partei in Paulsens Landhotel im nordfriesischen Bohmstedt klar gemacht. Denn durch die Grenze sei die Minderheit überhaupt erst entstanden. Trotzdem sei das friedliche Zusammenleben insgesamt eine Erfolgsgeschichte.

Der Besuch der dänischen Königin Margrethe in Schleswig-Holstein vom 3. bis 6. September 2019 war für die dänische Minderheit und die friesischen Freunde der absolute Höhepunkt im vergangenen Jahr. Mit dem Besuch wurde die enge Freundschaft zwischen Dänemark und Schleswig-Holstein im Vorfeld des Jubiläumsjahres 2020 unterstrichen. Aber für die Minderheit hatte der Besuch auch einen sehr emotionalen Aspekt, da die Königin deutlich machte, dass Dänemark an seiner Minderheit festhält. Auch 100 Jahre nach der Volksabstimmung von 1920, die zum heutigen Grenzverlauf geführt hat. In diesem Sinne war der Besuch der dänischen Königin ein großartiger Auftakt für das dänische Genforenings-Jubiläumsjahr 2020.

Auf der deutschen Seite der Grenze feiert die dänische Minderheit aus verschiedenen Gründen nicht die Genforening (Wiedervereinigung) Dänemarks mit Sønderjylland. Sie freut sich für ihre dänischen Freunde und ihr Mutterland, aber sie hat ja die Volksabstimmung von 1920 verloren. Dennoch würdigt und begeht die Minderheit das 100-jährige Jubiläum.

Zum einen handelt es sich um eine der wenigen – wenn nicht die einzige – demokratische und friedliche Abstimmung, die zu einer Grenzverschiebung geführt hat, die heute noch hält. Zum anderen wurde mit den Jahren eine Minderheitenregelung im deutsch-dänischen Grenzland geschaffen, die zu einem Miteinander und Füreinander zwischen Minderheiten und Mehrheiten geführt hat. Das ist es Wert heute zu feiern.

Allerdings ist ja nicht alles Gold was glänzt. Es gibt auch in 2020 noch politische Probleme zwischen Mehrheit und Minderheit auf beiden Seiten der Grenze, die nicht gelöst sind.

Viele vergessen, dass der SSW 1955 nicht nur von der 5%-Hürde zu Landtagswahlen, sondern auch zur Bundestagswahl befreit wurde. Bei früheren Debatten fand der Vorschlag an einer Bundestagwahl teilzunehmen keinen Anklang. Damals wurde damit argumentiert, dass eine Teilnahme zu viele Ressourcen von der Partei erfordern würde, ohne in Berlin viel Einfluss zu bekommen. Die Zeiten und die politische Landschaft haben sich jedoch geändert und erfordern heute neue Antworten. Der politische Alltag ist schneller und komplizierter geworden. Heute konkurrieren viele Parteien rund um die Uhr in den Medien und sozialen Netzwerken um Aufmerksamkeit.

Der SSW-Landesvorstand befürchtet, dass der SSW in Vergessenheit geraten kann, wenn er nur bei jeder zweiten Wahl, der Landtagswahl, dabei ist. Dazu sind die Rahmenbedingungen für die Minderheitenpolitik des Bundes nicht zuletzt durch Rechtspopilisten dabei sich zu verschlechtern, da die großen Volksparteien, mit denen der SSW bisher gut zusammengearbeitet hat, starke Rückgänge zu verzeichnen haben. Dies ist eine Entwicklung, die wahrscheinlich so weitergehen wird, und daher ist der Landesvorstand der Meinung, dass die Minderheitenpartei SSW ernsthaft überlegen muss, ob sie nicht selbst zur nächsten Bundestagswahl aufstellen will um politischen Einfluss in Berlin zu bekommen.

Das wird die Partei mit ihren Mitgliedern und Freunden aus den Minderheiten der Dänen und Friesen bis Juni diskutieren und entscheiden. Es wäre jedoch ein Beweis für die positive Entwicklung, wenn der SSW sich gerade im dänischen Jubiläumsjahr 2020 dafür entscheidet, wieder an einer Bundestagswahl teilzunehmen.

von

Günter Schwarz – 18.01.2020