(København) – Am Dienstag wird das Folketing den Vorschlag der grünen dänischen Partei Alternativet für ein Verbot der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum erörtern. Sie ist sich bewusst, dass der Entschließungsantrag im Folketing kaum eine Mehrheit finden wird. Aber sie versucht es dennoch, weil sie glaubt, dass die Rechtsgemeinschaft unter großem Druck steht, zum Teil aufgrund vieler Überwachungsmaßnahmen.

Laut der Alternativet soll der Rechtspolitische Sprecher Sikandar Siddique am Dienstag vor dem Parlament zunächst den Entschließungsantrag der Partei vortragen, der darauf abzielt, den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien durch Behörden im öffentlichen Raum zu verbieten.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir in Zeiten der Digitalisierung und Überwachung dafür sorgen, dass wir unsere Bürgerrechte schützen, das heißt, das Recht auf Privatsphäre bleibt unantastbar. Dänemark sollte kein skandinavisches China sein“, sagt er.

Unter anderem haben die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei“, die vorherige Ausländer- in Integrationsministerin und Sprecherin der rechtsliberalen Partei Venster, Inger Støjberg, und Københavns Politi (Kopenhagener Polizei) positive Ansichten zum Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien geäußert – zum Beispiel, um Personen in Bandenkonflikten zu identifizieren.

Der Entschließungsantrag von der Alternativet folgt auf das im Herbst vorgelegte Sicherheits- und Sicherheitspaket der sozialdemokratischen Regierung. Es enthielt viele Elemente des verstärkten Einsatzes von Überwachung im öffentlichen Raum, aber nichts über den Einsatz von Gesichtserkennung.

Sikandar Siddique befürchtet jedoch, dass es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis auch das auf der Tagesordnung steht. „Wir glauben, dass wir als Gesellschaft schon jetzt viel stärker überwacht wird, als es die Rechtsstaatlichkeit tatsächlich zulässt. Unsere Rechtsgrundsätze und Bürgerrechte seien völlig unangebracht“, sagt er.

Der Rechtspolitische Sprecher der Alternativet weist darauf hin, dass anderswo auf der Welt und nicht nur in totalitären politischen Regimen schon die Gesichtserkennungstechnologie eingesetzt wird. Aber im vergangenen Jahr hat der Stadtrat der amerikanischen Stadt San Francisco ein Verbot erlassen, das es beispielsweise der Stadtpolizei untersagt, Gesichtserkennung zu verwenden.

Letzte Woche berichteten die britische Zeitung „The Guardian“ aus einem durchgesickerten Dokument, dass die Europäische Kommission erwägt, die Verwendung von Gesichtserkennungstechnologien für drei bis fünf Jahre vorübergehend zu verbieten, unter anderem in Fußballstadien, auf Bahnhöfen und in Einkaufszentren.

„Wir können nicht mit unserer Freiheit handeln, weil wir Angst vor Verbrechen oder Terror haben. Bei der Rechtsstaatlich wird es immer um die Abwägung zwischen Überwachung von Sicherheit und Freiheit gehen. Und für die Alternativet ist Freiheit immer das, was wir priorisieren müssen“, sagt Sikandar Siddique.

von

Günter Schwarz – 21.01.2020