(København) – Vor den Verhandlungen der im Folketing vertretenen Parteien mit der Statsminsterin Mette Frederiken aus den Reihe der Socialdemokraterne hat sich eine Mehrheit auf eine beschleunigte Wiederöffnung Dänemarks geeinigt.

Eine Mehrheit bestehend aus der linksleberalen Radikale Venstre, der links-grünen Alternativet und der konservativ bürgerlichen Parteien will verlangen, dass die vorübergehenden Grenzkontrollen der Einreiseverbote am Mittwochnachmittag und die verschärften Reisebeschränkungen bis Ende Mai gelockert werden. Dieses wird in einer von den Parteien unterzeichneten schriftlichen Vereinbarung angegeben.

Die sieben Parteien haben insgesamt 95 Sitze.im 179 Sitze tählenden dänischen Folketing.

„Es macht keinen Sinn, dass unsere Grenzen immer noch geschlossen sind“, sagt der politische Führer der Radikale Venstre, Morten Østergaard und fügt hinzu: „Ferienhausbesitzer verlieren ihren Kundenstamm. Dänen können ihre ausländischen Freundinnen oder Ehepartner nicht sehen. Ganze Städte im Grenzland kämpfen darum, ihre kommunalen Aufgaben erfüllen zu können, weil ihnen die Einkommen aus dem Tourismus fehlen.“

Statsministerin Mette Frederiksen hatte zugesagt, dass die Regierung die Entscheidung zur Grenzfrage bis zum 1. Juni bekanntgeben wird. Die Außenpolitik, die auch die Regelung der Grenzfragen beinhaltet, liegt allein bei der Regierung.

In der Vereinbarung schreiben die Parteien auch, dass alles, was zuvor geschlossen wurde, gemäß den von den Behörden festgelegten Gesundheitsrichtlinien geöffnet werden kann. Im Gegensatz dazu erlauben die Parteien keine Öffnung von Nachtclubs, Discos, Veranstaltungsorte und Großveranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern.

Wenn es weitere Bereiche gibt, in denen nach Ansicht der Angehörigen der Gesundheitsberufe keine Richtlinien zum Schutz vor der Ausbreitung von Infektionen erlassen werden können, bleiben diese ebenfalls geschlossen, heißt es in der Vereinbarung.

Die Parteien wollen außerdem die Versammlungsbeschränkungen von 10 auf 50 am 25. Mai, von 50 auf 200 Personen am 25. Juni und von 200 auf 500 am 1. August gelockert haben, sofern ein Abstand von einem Meter noch eingehalten wird.

von

Günter Schwarz – 20.05.2020