Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (S) wird eine Reform entwerfen, die die Abschiebung von mehr straffälligen Ausländern ermöglicht.
Dies kündigte sie unter anderem in ihrer diesjährigen Neujahrsansprache an.
„Die Regierung wird in Kürze eine umfassende Abschiebungsreform vorlegen. Diese sieht vor, dass noch mehr straffällige Ausländer aus Dänemark abgeschoben werden müssen.“
Konkret schlägt die Regierung vor, Ausländer abzuschieben, die ein schweres Verbrechen begehen und zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden – „unabhängig von ihrer Verbindung zu Dänemark“.
„Damit wird klar definiert, dass man sich nicht mehr in Dänemark aufhält, wenn man beispielsweise wegen Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung oder eines anderen schweren Verbrechens verurteilt wird“, so Mette Frederiksen.
Dieser Schritt könnte einen Bruch mit der bisherigen Auslegung der europäischen Menschenrechtskonventionen darstellen.
Mette Frederiksen erklärt, dass Dänemark bereit sei, über die Konventionen hinauszugehen, da das Land vor Weihnachten die Unterstützung von 27 Ländern für eine neue Auslegung der Menschenrechtskonventionen gewinnen konnte.
– Jetzt müssen die Bevölkerung – und die Opfer – in erster Linie geschützt werden. Und nicht der Täter, so Frederiksen.
Die Premierministerin kündigt daher an, dass Dänemark bereit sei, einen neuen Ansatz umzusetzen, auch wenn dieser von den Menschenrechtsgerichten noch nicht endgültig bestätigt wurde.
– Anstatt mehrere Jahre zu warten, bis sich die Rechtsprechung etabliert hat, werden wir die Initiative ergreifen und bereits vor dem Sommer entsprechende Gesetze verabschieden.
Gleichzeitig betont sie, dass sich Menschen, die nach Dänemark gekommen sind und sich gut benehmen, nicht benachteiligt fühlen sollten.
– Man kann Däne sein, auch wenn das Lieblingsgericht keine Fleischbällchen sind. Oder Makreleneintopf, um genau zu sein, sagt Mette Frederiksen.
– Wir Dänen sehen nicht alle gleich aus. Und das ist auch gut so. Aber wir müssen einander lieben.
Die Premierministerin betont daraufhin, dass gewalttätige Ausländer in Dänemark keinen Platz haben.
– Sie sollten nicht hier sein, sagt sie.
– Wir wollen Ihren Wahnsinn und Ihre Dominanzkultur nicht.