Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre) tritt nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zugunsten des Berufsverbrechers kroatischer Herkunft, Gimi Levakovic, für eine Verschärfung der Ausweisungsgesetzgebung im Königreich ein, denn das Gericht hatte eine Ausweisung des schwerkriminellen Mannes mit der  Begründung verhindert, da er das Sorgerecht für seine zwei minderjährigen Kinder habe, welche im Gegensatz des Vaters die dänische Staatsbürgerschaft hätten. Insofern steht das Recht auf Familienleben über dem Interesse des Staates, diesen Kriminellen in seine Heimat, deren Staatsbürgerschaft er noch hat, abzuschieben. Realität ist, dass das Urteil die Verpflichtungen Dänemarks zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und damit das Recht auf ein Familienleben berücksichtigt. Dabei ist es unerheblich, ob Levakovic ein guter oder schlechter Vater ist, der seinen Kindern alles andere als ein Vorbild sein kann.

Nicht nur in Dänemark ist das Phänomen nicht „ganz unbekannt“, dass sich ein ausländischer Familienclan ganze Städte und gar größere Regionen völlig „Untertan macht“ und dort nahezu kein kriminelles Delikt stattfindet, von dem der Clan nichts weiß und es zumeist sogar „genehmigt“ hat. Der zu den Sinti und Roma gehörende Gimi Levakovic kam bereits als Dreijähriger nach Dänemark und lebt mittlerweile seit knapp 43 Jahren im Land, in denen er bisher schon 26mal wegen Straftaten verurteilt wurde.

In dem aktuellen Fall hatte das Amtsgericht in Næstved (Sjælland) den 46-jährigen Gimi Levakovic für schuldig befunden, Morddrohungen gegen eine andere Roma-Familie mit den Worten gemacht zu haben: „Ich werde euch alle töten! – Ich brauche 5 Minuten um euch zu finden, und ich werde die ganze Familie ficken und euch erschießen!“ Aufgrund dieser Verurteilung wurde die Ausweisung verfügt, gegen die er sich jetzt erfolgreich wehrte.

Unterstützt, die Ausweisungsbestimmungen zu verschärfen, wird die Integrationsministerin Inger Støjberg von Politikern wie Lars Løkke Rasmussen und Søren Pape Poulsen, aber es gibt auch viele Bestrebungen, die Ausweisung von unliebsamen Ausländern so zu belassen, wie sie derzeit rechtens und gehandhabt wird.

Somit ist es Gimi Levakovic zumindest gelungen, eine lebhafte und kontroverse Diskussion in Dänemark anzustoßen, die sich vermutlich über lange Zeit intensiv mit der „Ausländerproblematik“ befasst. Allerdings hat er damit gewiss nicht all jenen Ausländern im Land einen Dienst erwiesen, die sich nichts anderes wünschen, als in Ruhe und Frieden in Dänemark leben zu dürfen, ohne juristisch „anecken“ zu wollen.

von

Günter Schwarz – 13.05.2016