Die „ausländerkritische“ Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), die sich noch nie für übermäßige Toleranz gegenüber Fremden auszeichnen konnte, unternimmt einen neuen Vorstoß, um zukünftig auch mehr Personen mit gültiger dänischer Aufenthaltserlaubnis gewaltsam zu repatriieren und des Landes zu verweisen.

Seit langem ist die DF darauf bedacht, den Zustrom von Asylbewerbern und Ausländern nach Dänemark zu begrenzen, was deutsch-dänische Pendler seit einigen Monaten täglich mit strengere Kontrollen an der Grenze zu spüren bekommen, wenn sie diesseits und jenseits der Grenze ihren Arbeitsplatz bzw. später wieder ihr zu Hause erreichen möchten, denn diese neuerlichen Grenzkontrollen sind nicht zuletzt ein „Produkt“ der DF für ihr Abstimmungsverhalten bei einigen Gesetzesvorlagen der Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen (Venstre), um wenigen eventuellen Asylsuchenden den illegalen Grenzübertritt zu versperren. Die vielen Pendler sowie die zahlreichen Dänemark-Urlauber, die unter dieser Maßnahme zu leiden haben, werden in der DF höchstens als „Kollateralschäden“ betrachtet, die es hinzunehmen gilt. Schließlich fallen überall Späne, wo gehobelt wird!

Was verwundert zu lesen ist, dass sich sowohl die liberale Venstre Partei als auch die der Sozialdemokraten diesem Vorschlag der DF gegenüber offen und gesprächsbereit zeigen, wie die renommierte konservative Tageszeitung Berlinske Tidene meldet.

So sollen die Behörden angehalten werden, alle im letzten Jahrzehnt erteilten Aufenthaltsgenehmigungen dahingehend zu überprüfen, ob in den Herkunftsländern der Personen noch Krieg herrscht, oder ob sie in ein „befriedetes“ Land zurückgeschickt werden können, da diesen Ausländern der Flüchtlingsstatus aufgrund der veränderten Fluchtvoraussetzungen nicht länger zusteht.

Diese Personen sind nach Dänemark als Flüchtlinge gekommen und haben laut Auffassung der DF die Aufenthaltserlaubnis als eine vorübergehende erhalten. Realität ist jedoch, dass sich viele ehemalige Flüchtlinge dauerhaft im Land eingerichtet haben und weiter in Dänemark leben. Einige von ihnen sind zu arm, um wieder in die Heimat zurückzukehren, aber es sind auch viele darunter, die gut integriert sind und sogar eine berufliche Karriere gemacht haben, die von dieser Maßnahme betroffen sein werden.

„Einige Fälle wird es geben, in denen wir eingestehen müssen, dass sie dem Land gut tun, aber dennoch müssen diese bereit sein nachzuweisen, Dänemark seit Jahren als sprachliche und kulturelle Einheit verstanden zu haben“, sagt der  Ausländerbeauftragte der Dansk Folkeparti, Martin Henriksen.

„Der Vorschlag der Dansk Folkeparti wird in der regierenden Liberalen Partei (Venstre) als ‘interessant‘ angesehen“, sagt deren Sprecher für Integration, Marcus Knuth.

„Wir Sozialdemokraten sind bereit, dazu beizutragen, bei der Überprüfung von mehr Ausländern und deren Aufenthaltserlaubnis zwecks Repatriierung, sagt die Parteisprecherin Trine Bramsen.

„Wir erwarten, dass dann derartige Überprüfungen regelmäßig durchgeführt werden, um im Rahmen bestehender Abmachungen handeln zu können,  so dass mehr früher nach Hause geschickt werden. Es kann daher notwendig sein, Ausländer aus Dänemark auszuweisen, obwohl sie schon seit mehreren Jahren im Land leben“, gesteht Trine Bramsen ein.

von

Günter Schwarz – 28.05.2016