Petro Poroshenko bekommt Hilfe durch den ehemaligen dänischen Premierminister (2001 – 2009) und NATO-Generalsekretär (2009 – 2014) Anders Fogh Rasmussen, den er als Berater engagiert hat. Dieses teilt das Präsidentenbüro in Kiew per Dekret mit.

Fogh Rasmussen wird damit kein Mitglied des Mitarbeiterstabes des Präsidenten, aber es gehört zu seinen Aufgaben, den Präsidenten der Ukraine bei den großen Problemen des Landes zu beraten.
Geprägt werden die großen Probleme maßgeblich durch die russische Besetzung der Krim, die russisch-separatistische Besetzung der Ukraine im Osten des Landes sowie durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Eines der wichtigsten aktuellen Probleme Poroshenkos und des neuen Premierministers Volodymyr Grojsman, die dringend und schnellstens der Lösung bedürfen, sind die weit verbreitete Korruption und die reiche Elite des Landes, die mit ihrer Macht und ihren Einfluss jegliche die Reform und Modernisierung des Landes blockiert.

Auch fragt es sich, ob Anders Fogh Rasmussen Poroshenko Beratung und Anleitung zur Außenpolitik geben muss, denn er hatte sein Augenmerk bereits Anfang April auf die Ukraine gerichtet, als er über Twitter den Niederländern riet, für die Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine abzustimmen.

Sie taten es nicht: Die niederländischen Wähler sagten nein zu der Vereinbarung in einer Abstimmung, die nicht als Protest gegen die Ukraine sondern als Protest gegen die EU und die Brüsseler „Bevormundung“ betrachtet wurde.

„Das ist ein Angriff auf die europäischen Werte und deren Verbreitung“, lautete seinerzeit die Reaktion von Poroshenko, der jetzt vom Ex-Premierminister Dänemarks dabei unterstützt wird, die Annäherung der Ukraine an die EU voranzubringen.

von

Günter Schwarz – 29.05.2016