Es gibt keinen Zweifel über den Wunsch einer überwiegenden Mehrheit der Dänen, die Dänemark als dänische Nation erhalten wollen, was sie auch mit der Überwachung ihrer Grenzen verbinden, wobei die einzige Landgrenze der Dänen, die zu Deutschland ist. So lauten die Meinungsumfragen verschiedener Institute. In den ersten Monaten dieses Jahres gab es eine konstante Zunahme der Dänen, die die temporären Grenzkontrollen beibehalten haben will. Zwei von drei Dänen sprechen sich derzeitig dafür aus.

Solide Unterstützung von „Mitte blau“

Die von der „Norstat for Altinget.dk“ durchgeführte Umfrage ergab eine Zustimmung von 66 Prozent der Dänen für die aktuellen Kontrollen und deren Verlängerung bis zu zwei Jahren, während nur 22 Prozent anderer Meinung sind. Die restlichen 12 Prozent konnten oder wollten sich nicht festlegen. Es sind vor allem die „ blauen Wähler“, bei denen die Überwachung der Grenze am größten ist. Das kommt nicht von ungefähr, denn auch die Führung der Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) spricht sich wie 98 Prozent ihrer Wähler für die Verlängerung der Grenzkontrollen aus.

Auf Regierungsebene ist die Haltung zu Grenzkontrollen geteilt. So spricht sich die Integrationsministerin  Inger Støberg der Venstre Parti (links liberale Partei) dafür aus, während die Justizminister Søren Pind und der Außenminister Kristian Jensen, die beide auch der Venstre Parti angehören, anderer Meinung sind und dagegen votieren. Unter den Venstre-Wählern gibt es dagegen keinen Zweifel, denn  84 Prozent sind für eine zweijährige Verlängerung der aktuellen Kontrollen, während nur zehn Prozent gegen diese Maßnahme sind.

Neben den Wählern der Dansk Folkeparti und der Venstre Parti als die größten Befürworter von Grenzkontrolle sieht es laut „nach Altinget.dk“ auch bei Anhängern der Liberalen Allianz und den Konservativen nicht sehr anders aus.

Der „rote Block“ ist geteilt

Während die Antwort auf die Frage nach Kontrollen an der Grenze im „blauen Block“ relativ einheitlich ist, unterteilt sich die Meinung im „roten Block“ doch schon erheblich.

Bei den Sozialdemokraten steht die Parteiführung hinter den Grenzkontrollen, und in der Wählerschaft der Partei pflichten 63 Prozent ihrer Führung bei, während 26 Prozent dagegen sind.

Auch bei den Wählern der Enhedslisten (Einheitsliste), der Sozialistischen Volkspartei und den Sozialliberalen befindet sich ein überraschend großer Teil der Wähler, die für die Grenzkontrollen sind. Eine deutliche Mehrheit unter diesen drei Parteien unterstützt die Maßnahme.

Bei der National Unity Parti (christdemokratisch, islamisch demokratische Partei) sprach sich, das sagte „Altinget.dk“ etwa 50 Prozent gegen eine Verlängerung aus, während 40 Prozent dafür sind. Aus der Partei der Socialistisk Folkeparti (SF / grün, demokratisch sozialistische Partei) widersetzen sich etwa 49 Prozent einer Verlängerung, während 39 Prozent für sie sind. Unter den Det Radikale Venstre (RV / sozialliberale Partei), 43 Prozent der Wähler gegen Grenzkontrollen votieren, sprechen sich 36 Prozent dafür aus.

Als Alternative beschrieb Integrationsministerin Inger Støjberg (V) während einer parlamentarischen Debatte am 3. Mai, „ dass es einerseits eine Welt gibt, die man so verstehen muss, dass in ihr Bisons frei herumlaufen und in der andererseits fleischlose Tage Berechnungen anzustellen erfordern, ohne eine Antwort zu finden, und in der keiner auf welche Weise auch immer an die reale Welt gebunden ist“. Dafür gibt die Parteiführung ihre Unterstützung.

So ergeben sich insgesamt 59 Prozent der Wähler dieser Parteien gegen die Verlängerung der Grenzkontrolle, während 20 Prozent dafür stimmen.

Es bleibt die Tatsache, dass im „blauen Block“ 86 Prozent der Wähler die Grenzkontrolle verlängern wollen, während sieben Prozent sie ablehnen.

Im „roten Block“ ist eine knappe Mehrheit von 49 Prozent für die Verlängerung, während dieser Mehrheit 39 Prozent gegenüberstehen.

Opposition Grenzen zu öffnen, nimmt stetig zu

In den ersten Monaten der öffentlichen Opposition gegen die Öffnung der Grenzen hat sich diese kontinuierlich erhöht und gipfelt nun bei 66 Prozent Zustimmung der Bevölkerung, der sich nur 22 Prozent widersetzen.

In einer Umfrage, die Anfang Mai Ritzau veröffentlichte, sagten 55,6 Prozent ja zu den Grenzkontrollen, während 37,7 Prozent nein sagten.

Bereits im März ergab die Jyllands-Posten Wilke Umfrage, dass 52,4 Prozent der Menschen Kontrolle wollten, wohingegen 39,7 Prozent dagegen waren.

Obwohl es zu einigen kleineren Ungereimtheiten führen kann, die verschiedenen Umfragen der Agenturen möglichst exakt vergleichen zu können, ist es immer noch bemerkenswert, dass im Gegensatz zu jetzt, vormals eine ziemlich große Mehrheit von 60,2 Prozent im „roten Block“ gegen Grenzkontrollen war, während es nunmehr nur noch 32,7 Prozent ist.

Die Mehrheit im „blauen Block“ lag damals noch bei 70,9 Prozent für Kontrollen gegenüber 22,6 Prozent gegen diese.

Ergebnis Grenze: Über tausend Einreisen verweigert

Die aktuelle Grenze, die als Muster der 15 Grenzübergänge auf der langen deutsch-dänischen Grenze und mit den Fähren in Rødby und Gedser, und auch mit der Kontrolle auf dem Bahnhof in Padborg am auf der  68 Kilometer langen Landgrenze dient, wird seit dem 4. Januar überwacht..

Auf Antrag bei der EU-Kommission wurden Grenzkontrollen seither mehrfach für Monate verlängert. Die aktuelle Verlängerung bei der Abweichung vom Schengen-Abkommen läuft am 2. Juni aus. Neben Dänemark gibt es auch in Deutschland, Österreich, Norwegen und Schweden ähnliche Regelungen, Grenzkontrollen durchzuführen.

In Dänemark wurden zwischen dem 4. Januar und bis einschließlich dem 26. Mai als Ergebnis der Grenzkontrollen 1341 Menschen von der Polizei an der Grenze abgewiesen und die Einreise nach Dänemark verweigert. Auch konnten im gleichen Zeitraum 143 Menschenhändler ermittelt und festgenommen worden.

von

Günter Schwarz – 30.05.2016