„Die Kommunen erhöhen die Grundsteuer im Jahr 2017 nicht, Sie könnten es aber durchaus machen“, sagt der Schatzmeister der DF (Dansk Folkeparti / Dänische Volkspartei).

København ist sich nicht sicher, dass die Gemeinden die Grundsteuer im nächsten Jahr erhöhen, werden, auch wenn es nach dem Gesetz über kommunales Eigentum erlaubt wäre. Die Gemeinden können den Grundsteuersatz als Mittel des Wettbewerbs einsetzen, um mehr Steuerzahler und Unternehmen in die Kommunen zu locken.

Das sagt der Schatzmeister der DF, René Christensen, nachdem die Regierung und die Kommunen am Freitag ein Haushaltsübereinkommen über die Kommunalfinanzen für Jahr 2017 unterzeichneten. In der neuen Vereinbarung haben die Verhandlungsparteien vereinbart, dass die Gemeinden, die steuerpflichtigen Grundstückswerte um 5,5 Prozent im Jahr 2017 erhöhen müssen.

„Dieses kann einen normalen Eigenheimbesitzer ungefähr 600 Kronen (80 Euro) pro Jahr mehr an Grundsteuer kosten“, sagt der Direktor der Hypothekenbank, Ane Arnth Jensen.

„Im Staatshaushalt des Jahres 2015 gab es ein Einfrieren der Grundsteuer. Wenn die Konjunktur jetzt nach oben führt, können die Kommunen die Grundsteuer anheben. Wir glauben nicht, dass die Kommunen es tun müssen. Es ist aber eine Option, welche die Kommunen in Erwägung ziehen sollte“, sagt René Christensen.
Die Kommunen können es als Wettbewerbsfaktor im Konkurrenzkampf nutzen.

Frage: „Ziehen sie es vor, wenn die Grundsteuern stabil bleiben?“

„Ich sehe ein, wir haben ein neues System entwickelt. So haben wir über beides die Kontrolle – über die Bewertung von Immobilien und deren Grundsteuer. So wissen die Menschen, welche Kosten auf die zukommen, wenn sie Hausbesitzer sind“, sagt René Christensen.

Er möchte die Grundsteuer im nächsten Jahr nicht weiter einfrieren, wie die Konservativen es in dem diesjährigen Haushalt durchgesetzt hatten. So verfestigt sich die Grundsteuer vielleicht auf einer falschen Ebene, weil die Immobilienbewertung nicht damit übereinstimmt, sagte er. Es ist unerlässlich, dass wir ein neues Steuersystem einrichten, welches die Hausbesitzer mit in das System einbezieht, denkt René Christensen.

Die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) legt Wert auf mehr Gleichheit unter den Kommunen. Aber die Gleichheit sollte nicht auf die Grundsteuern ausgedehnt werden, um die reichen Kommunen in Nordsjælland (Nord-Seeland) stärker als irgendwelche Randgebiete zu besteuern, sagte er.

„Nein. Es basiert auf einem freien und offenen Markt. Es ist wichtig, dass wir ein Steuersystem haben, das gerecht ist und nichts verdreht, so wie es heute geschieht“, sagt René Christensen.

von

Günter Schwarz – 11.06.2016