Wie der Justizminister Søren Pind (Venstre / sozialliberale Partei) bekanntgab, werden sich Kosten für die dänischen Grenzkontrollen nicht ganz in dem finanziellen Rahmen halten können, mit dem das Parlament bei der Entscheidung, diese einzuführen, gerechnet hat.

In der AbspracheKalkulation zum Polizeihaushalt, welche die Venstre-Regierung im Herbst vergangenen Jahres gemeinsam mit den Sozialdemokraten, der Dansk Folkeparti, der Liberaler Allianz und den Konservativen getroffen hat, waren 200 Millionen Kronen (26.898.351Euro) für „Mehrausgaben als Folge der außergewöhnlichen Einsätze in den Grenzgebieten“ veranschlagt worden.

Jetzt rechnet der Justizminister in einer Aktennotiz, die er dem Finanzausschuss wissen ließ, mit 16 Millionen Kronen (2.151.983 Euro) zusätzlichen Kosten.

Diese Mehrkosten seien einer Reihe neuer politischer Beschlüsse seit der Absprache mit der Polizei geschuldet. „Das gilt vor allem der Einführung der vorübergehenden Grenzkontrolle, die den Einsatz der Polizei in den Grenzgebieten bedeutend erhöht hat“, bemerkt Pind.

Er verweist außerdem auf die Absprache über Verschärfungen in der Ausländerpolitik, die dieselben Parteien im November beschlossen haben.

Darin enthalten sind u. a. verschärfte Bedingungen bei der Freiheitsberaubung abgewiesener Asylbewerber und verschärfte Melde- und Aufenthaltspflichten für nicht inhaftierte abgewiesene Asylbewerber.

von

Günter Schwarz – 13.06.2016