Rechtsextremismus gewinnt in Europa mehr und mehr an Boden. Die Bemühungen in Dänemark gegen eine Radikalisierung vorzugehen, konzentriere sich jedoch fast ausschließlich auf einen militanten Islam, kritisiert Kopenhagens amtierende Bürgermeisterin für Integration, Anna Mee Allerslev (R).

Am kommenden Mittwoch wird der britische Labour-Politiker Jo Cox einen Bericht über die Bedrohung aus dem nationalistischen rechten Flügel vorlegen. Dieser Bericht wurde gefordert, nachdem eine 41-jährige Mutter von zwei Kindern auf offener Straße erstochen und erschossen wurde. Der Täter: ein Terrorist, der enge Verbindungen zum extremen rechten Flügel hatte.

In Deutschland berichten fast wöchentlich Medienberichterstattungen über Schikanen und Übergriffe auf Flüchtlinge. In Schweden hat man im vergangenen Jahr mehr als 15 Brandanschläge auf Asylunterkünfte gezählt und in Dänemark sieht man überall Nazi-Graffitis oder Säbelrasseln junger Rechter.

In der Kommune Kopenhagen bemüht sich eine »Anti-Radikalisierungs-Einheit« mit dem Spotting von jungen Menschen, bevor sie zu Extremisten werden. In den vergangenen Jahren haben die Sozialarbeiter aber kaum Ansätze erhalten, um sich auch rechtsextremen Jugendlichen nähern zu können. Praktisch alle Hinweise reduzierten sich auf einen militanten Islam. Dabei sei der »Werdegang« eines Rechtsextremisten durchaus mit der eines radikalen Islamisten vergleichbar.

Anna Mee Allerslev (R) hat nun eine Überarbeitung der Anti-Radikalisierungs-Strategie gefordert und wird einen entsprechenden Entwurf am Mittwoch vorlegen. Ziel ihrer Bemühungen sind keine Einschränkungen, sondern vielmehr Erweiterungen des bestehenden Verfahrens, um so besser auf verschiedene Strömungen reagieren zu können.

»In den letzten vier Jahren hatten wir einen großen Erfolg damit, junge Menschen auszumachen, die sich durch den Islam radikalisieren ließen. Und das ist gut. Es gibt keinen Zweifel daran, dass der militante Islam versucht, junge Menschen zu radikalisieren. Ich möchte allerdings sicherstellen, dass wir in Kopenhagen und Dänemark nicht den Fehler machen, Terrorismus und Morde nur auf die Kappe eines verdrehten Mannes zu schieben. Es geht darum, systematische Trends zu entdecken und nicht einen Tunnelblick der Präventionsstrategie zu entwickeln.«

Bedrohung von Rechts und Links

Die kommunale Anti-Radikalisierung Einheit wurde vor acht Jahren gegründet und richtet ihren Fokus auf politische Radikalisierung anerkannter linker und rechter Flügel. In den letzten vier Jahren konzentriert sich die Arbeit jedoch eindeutig auf militanten Islamismus. Die akute Gefahr des Rechtsextremismus habe in der Zeit allerdings nicht etwa abgenommen. Anna Mee Allerslevs entsprechender Entwurf einer Re-Priorisierung des Einsatzes würde die Arbeit nicht behindern – insbesondere wenn die empirischen Daten zeigen, dass es notwendig ist. Die Werkzeuge und das Schema einer politischen Radikalisierung sei immer dasselbe. Egal, ob sich dabei um Rechtsextremismus oder einen militanten Islam handelt. Die Anti-Radikalisierung müsse alle Familien erreichen und die akute Bedrohung von rechts dürfe dabei weder unterschätzt werden, noch unter den Tisch fallen.

von
Line Holm – 24.06.2016