Die Briten haben sich entschieden: Sie wollen die EU verlassen. Wie kann das überhaupt in der Praxis funktionieren?

Die Briten haben bei ihrem EU-Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, das ergab des Endergebnis der Stimmenauszählung am Freitagmorgen. Was passiert jetzt? Wie wird der Brexit ablaufen? Und wie steht Großbritannien dann da? Wir veruchen, die wichtigsten Fragen zu klären, um zumindest etwas Licht in die komplizierten bevorstehenden Verhandlunge zu bringen..

Stimmen aus der Politik:

Führende Politiker in Europa haben sich schockiert über den Wunsch Großbritanniens gezeigt, aus der EU auszutreten. Doch wie sehen jetzt die Folgen aus?

Viele Politiker wollen nach dem Brexit weiter an der EU arbeiten. Auch Bundespräsident Joachim Gauck plädiert dafür, an der europäischen Idee festzuhalten. „Viele gute Europäer haben heute traurige Gefühle“, sagte Gauck. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will aus dem Brexit das Beste für Europa machen. Nach dem „schwarzen Freitag“ müsse nach vorne geschaut werden: „Was jetzt in EU zählt: Mut statt Depression, die junge Generation in Großbritannien nicht allein lassen“, twitterte der SPD-Politiker am Freitag. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: „Europa wird jetzt zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir das Beste aus der Entscheidung unserer britischen Freunde machen.“ Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) rief dazu auf, die Entscheidung der Briten zu respektieren: „Wir brauchen ein besseres Europa, das sich mehr den Menschen zuwendet.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte: „Nun müssen wir ruhig und besonnen nachdenken, wie sich die EU weiterentwickeln soll.“ Gerade jetzt müsse alles daran gesetzt werden, das Vertrauen in die EU zu festigen. „Dieser Tag muss Ansporn sein, Europa zu stärken, auch wenn ein Mitglied die EU verlässt“, sagte der Fraktionschef der CDU/CSU. „Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass durch ein Zurück zu den Nationalstaaten für die Bürger unter dem Strich irgendetwas besser werden würde.“ Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault findet die Entscheidung „Traurig für das Vereinigte Königreich.“ Er sagte aber auch: „Europa geht weiter. Aber es muss reagieren und das Vertrauen seiner Völker wiederfinden. Das ist dringend nötig.“

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte warnt vor Panik. Nun müsse „in aller Ruhe“ nach einer stabilen Lösung gesucht werden, sagte Rutte am Freitag in Den Haag. Die europäische Zusammenarbeit sorge für Arbeitsplätze und „kollektive Sicherheit in einer instabilen Welt“, bekräftigte der rechtsliberale Premier. Die Niederlande haben bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Zusammenarbeit in Europa sei für die Niederlande „lebenswichtig“.

Mehrere Politiker sprachen sich dafür aus, nicht zu nachlässig mit Großbritannien zu verhandeln. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer „bedauerlichen Entscheidung der Briten, auf die es keinen Rabatt geben darf.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig fordert hingegen eine weitgehende Kooperation. „Ein schnelles Zurück wird es leider nicht geben können“, sagte der SPD-Politiker. „Umso wichtiger ist es, sich jetzt nicht beleidigt abzuwenden und die Bande zwischen dem Kontinent und Großbritannien auch unter diesen neuen Vorzeichen aufrechtzuerhalten.“ Es sei ein Weg zu finden, wie die europäische Idee wieder zünden kann. „61 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs haben viele vergessen, worum es bei diesem historischen Friedensprojekt geht“, erklärte Albig. „Es ist unser aller Aufgabe in Europa, eine neue Erzählung zu entwickeln, die nicht nur von EU-Verordnungen und Handelsbilanzen handelt, sondern auch die Herzen der jüngeren Generationen erreicht.“

Der Chef der Labour-Partei in Großbritannien, Jeremy Corbyn spricht sich für einen raschen Beginn von Austrittsverhandlungen aus. Der Artikel 50 des Lissabon-Vertrags, der den Austritt eines Landes aus der EU regelt, müsse „jetzt angewendet werden“, sage Corbyn in einem BBC-Interview. Die Verhandlungen müssten darauf ausgerichtet sein, das bestmögliche Abkommen abzuschließen, um die britische Wirtschaft zu schützen. An die britische Regierung gerichtet sagte er, sie müsse jetzt schnell entscheiden, wie es weitergehe. Wichtig sei, Stabilität zu gewährleisten. Alle Bemühungen müssten nun darauf ausgerichtet werden, Jobs und Arbeitsbedingungen in Großbritannien zu erhalten. Zum Ausgang des Referendums sagte Corbyn, die Botschaft sei, dass „viele Gemeinschaften von den Sparmaßnahmen genug haben“.

Auch Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka sprach sich für schnelle Austrittsverhandlungen mit London aus, um die negativen Folgen für EU-Bürger so gering wie möglich zu halten. In Großbritannien leben nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 45.000 und 100.000 Tschechen. Der Regierungschef forderte nachdrücklich Veränderungen bei der EU, um mehr Rückhalt bei den Bürgern zu finden. „Europa muss tatkräftiger, flexibler, weniger bürokratisch und viel aufmerksamer in Bezug auf die natürlichen Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedsstaaten werden“, betonte der Sozialdemokrat in Prag.

Auch ein möglicher Domino-Effekt auf andere EU-müde Staaten wird befürchtet. Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) sagte, die Entscheidung bedeute eine schmerzhafte Zäsur für den europäischen Einigungsprozess insgesamt. „Unser bisheriges Verständnis von der Unumkehrbarkeit des europäischen Projekts wird damit offen in Frage gestellt“, erklärte Spoorendonk. Den Ausgang des Referendums verstehe sie als deutliche Mahnung, künftig noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union zurückzugewinnen. „Wir müssen den Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft stärken, um zu verhindern, dass das britische Referendum eine “Blaupause„ für ähnliche Initiativen in anderen Mitgliedstaaten wird.“

Die Chefin von Frankreichs rechtsextremem Front National (FN), Marine Le Pen empfindet den Brexit als „Sieg der Freiheit! Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Der Vorsitzende der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders: „Bye bye Brüssel. Und die Niederlande werden die Nächsten sein!“

Vor allem rechtspopulistische und nationalkonservative Politiker freuen sich über den Brexit und wünschen sich weitere politische Konsequenzen zur Schwächung der EU. Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch fordert den Rücktritt des EU-Parlamentschefs Martin Schulz (SPD) und des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker. Das Ergebnis des Volksentscheids sei ein klares Signal, dass die Politik der beiden EU-Spitzenpolitiker gescheitert sei, sagte die Europaabgeordnete am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Von Storch, die auch stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen EFDD-Fraktion in der europäischen Volksvertretung ist, sprach von einem „historischen“ Tag. „Ich denke, es wird Feiern geben“, antwortete sie auf die Frage nach Plänen der AfD nach dem gestrigen Freitag.

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage sagt ein Zerbrechen der Europäischen Union voraus. „Die EU versagt, die EU stirbt“, sagte er am Freitag vor dem Parlamentsgebäude in London. Weitere Austritts-Referenden könnten folgen, möglicherweise in den Niederlanden, in Dänemark, Österreich und Italien. „Wir wollen Freunde und Nachbarn sein“, sagte Farage, der für die eurokritische United Kingdom Independent Party (UKIP) im EU-Parlament sitzt. „Aber ohne Hymnen, ohne Flaggen und ohne nutzlose Präsidenten, die nicht gewählt sind“, sagte Farage.

In den USA begrüßt die erzkonservative US-Politikerin Sarah Palin hat das Brexit-Votum. „Bin froh, dass der Brexit sich durchgesetzt hat!“, schrieb Palin am Freitagmorgen auf Facebook. Es sei eine gute Nachricht, dass die Briten sich für Unabhängigkeit von weltweiten Interessengruppen sowie für Kontrolle über die eigenen Grenzen und den Schutz der eigenen Bevölkerung entschieden hätten. Palin hatte 2008 in den USA an der Seite von John McCain vergeblich für das Amt der Vizepräsidentin kandidiert.

Nach einem Brexit müssten die EU und Großbritannien ihre Beziehungen von Grund auf neu regeln. Folgende Alternativen kämen theoretisch infrage:

Das Modell „Norwegen“

Das skandinavische Land ist durch das sogenannte EWR-Abkommen eng an die EU angebunden. Vorteil für Norwegen ist der freie Zugang zum Binnenmarkt der EU. Um von diesem Privileg profitieren zu können, muss das Land allerdings auch die EU-Regeln zur Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer und den freier Dienstleistungsverkehr respektieren. Zudem muss Norwegen derzeit die 15 am wenigsten wohlhabenden Länder der EU mit EWR-Fördergeldern in Höhe von jährlich 388 Millionen Euro unterstützen. Weiterer Minuspunkt des Modells: Trotz des EWR-Abkommens besitzt Norwegen innerhalb der EU in den entscheidenden Organen kein Stimmrecht. Das Land muss hat also auf für sie geltendes EU-Recht kaum Einfluss.

Das Modell „Schweiz“

Die engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden durch ein dichtes Netz von rund 120 Abkommen geregelt. Das Alpenland hat zum Beispiel einen direkten Zugang zu etlichen wichtigen Sektoren des EU-Binnenmarktes. Wie Norwegen muss sich allerdings auch die Schweiz dafür an zahlreiche EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge leisten. Zum Beispiel zahlt sie für ihre Einbindung in den Europäischen Forschungsraum und für Projekte zur „Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU“. Das Modell „Schweiz“ könnte für Großbritannien interessant sein, vor allem wenn es zusätzlich den Zugang zum Sektor Finanzdienstleistungen ermöglichen würde. In EU-Kreisen gilt es allerdings als äußert unwahrscheinlich, dass die EU noch einmal einem Land ein ähnliches Modell zugesteht. Es gilt als zu komplex.

Das Modell „Kanada“

Das Freihandelsabkommen, das die EU mit Kanada ausgehandelt hat, ist umfassender als alle vorher geschlossen Verträge dieser Art. Es umfasst allerdings nicht den für Großbritannien so wichtigen Bereich der Dienstleistungen.

Das „WTO“-Modell

Wenn sich die beiden Parteien auf kein anderes Modell einigen können, würde der Handel künftig nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) ablaufen. Der Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt wäre so beschränkt wie zum Beispiel der eines Landes wie Neuseeland. Vor allem für die britische Finanzbranche wäre dieses Modell vermutlich katastrophal.

von

Günter Schwarz – 25.06.2016