Dänemarks Interesse an eine internationale Kooperation in der grenzüberschreitenden Kriminalität ist sehr groß – und das nicht erst seit der terrorstischen Anschläge der vergangenen Monate in Europa wie in Paris und Brüssel. Insofern drängt die dänische Regierung selbstverständlich darauf, dass die europäische Polizeibehörde der EU mit dem Hauptsitz in Den Haag in den Niederlanden auch in Zukunft arbeitsfähig ist unf bleibt. Leider denken die nationalen Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten nicht alle so und binden ihre nationalen Polizeibehörden nur ungenügend in die Arbeit von Europol ein.

Die Regierungspartei Venstre (sozialliberale Partei) hat jetzt eine klare Frist gesetzt, bis wann Dänemark ein neues Parallelabkommen mit Europol geschloßen haben muss, das Dänemark auch weiterhin eine Teilnahme an der polizeilichen Zusammenarbeit der EU sichern soll. Sollte diese Absprache nicht spätestens bis Weihnachten verhandelt worden sein, muss dies aus Sicht von Venstre eine neue Volksabstimmung zur Folge haben. „Wir können nicht einfach nur warten. Sonst sind wir außen vor und das darf nicht passieren“, so der europapolitische Sprecher von Venstre Jan E. Jørgensen gegenüber Politiken.

Die Regierung betonte, dass diese Meldung aus Parteikreisen käme und nicht von einem Minister. Trotzdem sorgte die Nachricht für Unmut bei der Dansk Folkeparti. EU-Sprecher Kenneth Kristensen Berth nennt es „höchst unbefriediegend“, dass Venstre plötzlich eine neue Abstimmung ausruft. Aus seiner Sicht sollte man stattdessen alle Kräfte darin investieren, endlich ein Parallelabkommen auszuhandeln.

Auch von den Sozialdemokraten hagelt es Kritik an dem Vorhaben. „Wir müssen die Entscheidung der Wähler vom Dezember vergangenen Jahres akzeptieren und können ihnen nicht solange die gleiche Frage stellen, bis sie ja sagen“, so Peter Hummelgaard, Mitglied des Europaausschusses für die Sozialdemokraten.

von

Günter Schwarz – 30.06.2016