Mehrere Ministerien haben im Fall des Landwirtschaftspakets des Blauen Blocks versucht, Details vor dem Folketing und der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Auf diese Einschätzung kommen mehrere Experten, wie die Tageszeitung Berlingske berichtet.

Die Landwirtschaftssprecherin Ida Auken von den Radikalen, die unter der Regierung von Helle Thorning-Schmidt selbst Umweltministerin war, nennt es eine Skandal. und auch Lisbeth Bech Poulsen, Umwelt- und Rechtssprecherin bei den Volkssozialisten nimmt kein Blatt vor den Mund. Sie bezeichnet den Fall als eine koordinierte Vertuschung.

„Man kann, schaut man sich die Akteneinsichten an, ganz klar erkennen, dass mehrere Ministerien versucht haben, Dinge aus den Dokumenten zu verheimlichen, in dem sie die gleichen Informationen schwärzten und damit unleserlich machten“, konstatiert sie.

Experten sind sich einig darin, dass damit einige Gesetze gebrochen wurden, so unter anderen weiteren vor allem das sogenannte Öffentlichkeitsgesetz (offentlighedsloven).

Bei dem Landwirtschaftspaket gab es von Beginn an Probleme. So musste in diesem Zuge des Pakets schon die damalige Landwirtschaftsministerin Eva Kjer Hansen (Venstre / sozialliberale Partei) ihren Posten räumen. Im Mittelpunkt der Absprachen standen Gesetze, die entgegen den EU-Richtlinien vereinbart wurden. Davon sollen sowohl die Regierung als auch die beteiligten Ministerien gewusst haben. Zu diesem Zweck sollen sogar falsche wissenschaftliche Daten zu Rate gezogen worden sein.

Die Presse und auch das Folketing wurden mit gefilterten und geschönten Informationen versorgt. Und, wie sich jetzt herausstellte, wurden auch wichtige Hinweise gänzlich vertuscht.

Bisher hat sich Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) geweigert, erneut dazu Stellung zu beziehen. Er wird jedoch unter anderem von den Sozialdemokraten dazu aufgefordert, sich zu stellen und Fragen dazu zu beantworten.

Die Gesetze, die der Information der Öffentlichkeit dienen, müssen eingehalten werden. Sei das nicht der Fall, so wie jetzt, dann müsse es eine Klageinstanz geben, bei der solche Fälle angezeigt und untersucht werden können, meint Oluf Jørgensen, emeritierter Forschungschef von der dänischen Medien- und Journalistenhochschule.

von

Günter Schwatz – 14.07.2016