Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Türkei ist die sogenannte „Heranführungshilfe“ der EU in Milliardenhöhe in die Kritik geraten.  Für Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) ist das ein Hohn. Er forderte das „sofortige Einfrieren“ dieser Zahlungen. Schließlich beweise die Entwicklung in der Türkei hin zu einem autoritären Regime, dass die Hilfe „nachweislich völlig wirkungslos“ sei, sagte Singhammer der SZ.

Die Türkei erhält während der noch andauernden Verhandlungen einer EU-Mitgliedschaft trotz der aktuellen Entwicklungen von der Europäischen Union immer noch eine „Heranführungshilfe“ in Milliardenhöhe. Dieses sorgt auch in den Unionsparteien für erhebliche Kritik.

Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft. Damit soll die Anpassung an die Standards der EU erleichtert werden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro.

Für den Zeitraum 2014-2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant. „Förderschwerpunkte“ sollen dabei laut EU unter anderen „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ sein.

Also zahlt die EU genau für das, was Erdogan wir ein „Großwesir“ in der Türkei momentan gerade abschafft und mit „Stumpf und Stiel“ zu vernichten sucht.

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Günter Schwarz  – 22.07.2016