In der Ansbacher Innenstadt hat sich am Sonntagabend ein 27-Jähriger in die Luft gesprengt und mehrere Menschen verletzt. Die Reaktionen auf die Bluttat.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, (CSU) hält einen islamistischen Anschlag für wahrscheinlich. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass ich es leider für sehr naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag stattgefunden hat. Die offensichtliche Absicht, mehr Menschen zu töten, weist zumindest auf einen islamistischen Hintergrund hin“, sagte Herrmann.

Die Anschläge der vergangenen Tage haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach eigenen Worten sehr berührt. Das gehe einem auch persönlich „unheimlich nahe“, sagte der 59-jährige CSU-Politiker.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erschüttert und zugleich entschlossen gezeigt. „Bayern erlebt Tage des Schreckens“, sagte er am Montag nach Angaben eines Sprechers. Zum dritten Mal in einer Woche sei der Freistaat von einer schweren Gewalttat erschüttert worden. „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten des heimtückischen und brutalen Bombenanschlags in Ansbach.“ Er wünschte den Verletzten schnelle und vollständige Genesung und ihren Angehörigen „viel Kraft in diesen schweren Stunden“. Trotzdem gelte: „Der Rechtsstaat wird nicht weichen.“ Von Dienstag an will die Staatsregierung bei einer Kabinettsklausur am Tegernsee über das Thema Sicherheit beraten.

Nun müssten die Hintergründe und Zusammenhänge der Tat „schnell und lückenlos aufgeklärt“ werden, sagte Seehofer. „Nur so können wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.“ Den Einsatzkräften und Helfern dankte er für ihren „vorbildlichen Einsatz“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte: „Die Ermittlungen laufen mit Hochdruck und ich hoffe, wir erhalten bald Gewissheit, über die Motivation der Täter.“ Außerdem warnte der Bundesinnenminister davor, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen. „Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt“. „Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen“, sagte er. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt.

Ansbachs Oberbürgermeisterin Carda Seidel (parteilos) sieht trotz des Anschlags vom Sonntag kein Versagen der Stadt in der Flüchtlingsbetreuung. Der bei der Bombenexplosion getötete mutmaßliche Täter, ein 27 Jahre alter syrischer Asylbewerber, war in einem Ansbacher Flüchtlingsheim untergebracht und längere Zeit von der Stadt betreut worden.

Natürlich sei sie von der Tat erschrocken und schockiert. Aus ihrer Sicht unternehme die Stadt aber alles, um „möglichst nah an den Menschen zu kommen“, sagte Seidel der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Sie hatte das Konzert auf dem Festivalgelände, vor dem die Bombe gezündet worden war, selbst besucht, es aber am Abend vorzeitig verlassen.

Um Flüchtlinge das Einleben zu erleichtern, habe die Stadt eigens das Projekt „Ankommen ins Ansbach“ entwickelt. Dieses Projekt bestehe aus sieben eineinhalbstündigen Informationsbausteinen, mit denen Flüchtlinge unter anderem über Recht und Gesetz und die deutsche Gesellschaft informiert würden, erläuterte Seidel.

Das Projekt diene ferner dazu, „zu wissen, wer in der Stadt eigentlich mit einem und neben einem lebt“, sagte Seidel. „Ich denke, das werden wir auch noch verstärken.“ In Ansbach leben nach ihren Angaben rund 600 Asylbewerber.

Ludwig Schick, der Erzbischof von Bamberg, hat sich nach der Bombenexplosion in Ansbach tief erschüttert gezeigt. „Ich bin mit Gebet und Gedanken bei den Verletzten und danke allen Einsatzkräften vor Ort“, sagte er am Montag. Die Menschen sollten sich nun aber nicht von Angst beherrschen lassen. „Wenn Ängste unser Leben und unser Handeln bestimmen, wird unsere Gesellschaft noch unsicherer und der Terror hat gewonnen“, betonte Schick. Außerdem forderte er, die psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen zu verbessern.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback geht nach dem Anschlag in Ansbach davon aus, dass es sich ums Werk eines islamistischen Selbstmordattentäters handelt. Nach der Axt-Attacke von Würzburg und nun „wohl auch Ansbach“ teile er die Einschätzung seines Kollegen, Innenminister Joachim Hermann (beide CSU), „dass der islamistische Terror Deutschland erreicht hat“, schrieb Bausback am Montag auf seiner Facebook-Seite. Darauf müsse sich „unser demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat einstellen“.

Bausback plädierte für eine weitere Verstärkung der Sicherheitsbehörden. „Und im Internet und den sozialen Netzwerken müssen die Möglichkeiten von Fahndung und Gefahrenabwehr verbessert werden.“ Der vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof gesetzte Rahmen sei „angesichts der Bedrohungslage zu eng“. Die beiden Gerichte sollten hier „ihre Wertungen überdenken“, schrieb er. Und: „Auch im Bereich der Regeln des Aufenthaltsrechts und bei der strafrechtlichen Verfolgung besteht Ergänzungsbedarf.“

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will die Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest verschärfen. „Ich bin der Meinung, man kann so etwas intensivieren wie Taschenkontrollen, Rucksackkontrollen. Vielleicht sollte man sogar über ein Verbot von Rucksäcken nachdenken. Ich glaube, die Menschen haben für so was Verständnis“, sagte Reiter am Montag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2) – auch angesichts des Bombenanschlags in Ansbach.

Charles Michel, belgischer Premierminister, hat den Anschlag als „Hasstat“ verurteilt. „Es wird lange dauern, bis die Wunden geheilt sind“, schrieb er am Montagmorgen bei Twitter. „Ich rufe aber alle auf, sich gemeinsam gegen diese Hasstaten zu stellen.“

von

DPA – 25.07.2016