Die Demokratisierung der Türkei ganz im Sinne und nach dem Verständnis von Erdogan macht Fortschritte, denn türkische Regierung hat die Schließung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern angeordnet. Ein Behördenvertreter bestätigte ein entsprechendes Regierungsdekret. Bereits zuvor gerieten viele kritische Journalisten ins Visier.

Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt.

Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Laut dem Sender CNN-Türk waren unter anderen die Nachrichtenagentur Cihan, der pro-kurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Tageszeitung „Taraf“ betroffen.

Am Mittwoch erließ die Justiz zudem Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung „Zaman“. Diese Zeitung war bis zur staatlichen Übernahme das Flaggschiff der Bewegung von Prediger Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Auch gegen mutmaßliche Putschisten in der Armee geht Ankara weiter vor: Wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Putschversuch wurden 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus der Armee entlassen, wie der türkische Behördenvertreter am Abend mitteilte. Demnach gehörten 87 der Geschassten dem Heer, 30 der Luftwaffe und 32 der Marine an. Laut dem Regierungsdekret wurden zudem 1.099 Offiziere entlassen.

Insgesamt wurden nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli mehr als 15.000 Menschen festgenommen, darunter viele Armeezugehörige, mindestens 8.000 sind immer noch in Gewahrsam.

von

Günter Schwarz – 28.07.2016