Beim Flüchtlingspakt mit der EU hat die Türkei den Druck erhöht und fordert per Ultimatum die Visumsfreiheit für ihre Bürger. Sonst werde das Flüchtlingsabkommen platzen. Doch die EU pocht weiter auf die vorherige Umsetzung aller Bedingungen.

Die EU will sich im Streit um die Abschaffung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger nicht von der Regierung aus Ankara unter Druck setzen lassen. Die Visumfreiheit werde es nur geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien, betonte eine Sprecherin der EU-Kommission am Abend. Die Türkei habe zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen, sagte sie mit Blick auf die im Zuge des Flüchtlingsabkommens vereinbarten 72 Bedingungen für die Gewährung des Visumsfreiheit. Die EU-Kommission erwarte, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkomme. Bisher erfülle die Regierung in Ankara erst einen Teil der Forderungen. Nicht umgesetzt wurde bislang unter anderem die Reform der Anti-Terror-Gesetze.

Die EU-Kommission reagierte mit ihrer Antwort auf Aussagen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. Dieser hatte der EU ein Ultimatum gestellt: „Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Seine Regierung erwarte einen konkreten Termin für die zugesagte Visumfreiheit. „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum.“

von

Günter Schwarz – 01.08.2016