Der dänische Flüchtlingsratt beschloss, den Fall einer von der Abschiebung in ihr Heimatland Uganda bedrohte Frau neu zu verhandeln. (Sh-UgeAvisen berichtete darüber) Die homosexuelle Frau sollte ursprünglich am heutigen Montag abgeschoben werden, obwohl ihr nach eigener Aussage und der Einschätzung mehrerer Organisationen  wie u. a. Amnesty International strafrechtliche Verfolgung und Repression in Uganda drohen, die bis zur lebenslangen Haftstrafe führen können.

Die Anwältin der Frau, Jytte Lindgaard, möchte derzeit keine Details zum Gegenstand der neuen Überprüfung nennen: „Wenn sie jetzt doch kein Asyl bekommt, wäre es nicht so schön, wenn das herauskommt“, sagt sie. „Aber ich kann ganz allgemein sagen, dass das Risiko, dass ihr etwas passieren wird, viel zu groß ist. Sie hat u. a. Vorträge darüber gehalten, wie es ist, eine lesbische Asylbewerberin zu sein“, so Lindgaard. Zudem habe sie an Demonstrationen für die Rechte Homo- und Bisexueller und Genderqueer-Personen teilgenommen. Deshalb bestehe die Gefahr, dass die Behörden in ihrem Heimatland sie nicht vor Verfolgung schützen oder sie gar selbst inhaftieren würden.

Zwei weitere Frauen aus Uganda in Abschiebehaft

Die Anwältin rechnet mit einer Entscheidung in drei bis vier Monaten. Im Gefängnis von Ellebæk sitzen derzeit zwei weitere lesbische Frauen aus Uganda in Abschiebehaft. Ihre Fälle sind bisher nicht neu aufgerollt worden, und, so der Sprecher des Vereins LGBT Asylum, Mads Ted Drud-Jensen, man habe sich nicht zu ihrem eigentlichen Asylgrund, nämlich ihrer Homosexualität, verhalten. Die Behörden hatten geurteilt, dass ihre Erklärungen zu ihren Fluchtgründen teilweise unglaubwürdig waren. Allerdings wurde ihre Homosexualität jedoch nicht in Frage gestellt.

In Uganda ist Homosexualität strafbar und Homosexuelle werden nicht nur vom Staat, sondern auch von anderen gesellschaftlichen Gruppen bis in die eigenen Familie hinein verfolgt.

Dansk Folkeparti will Menschenrechte übergehen und keine wegen ihrer Sexualität Verfolgten aufnehmen

Unterdessen fordert der ausländerpolitische Sprecher der nationalkonservativen Dansk Folkeparti (Däniische Volkspartei), Martin Henriksen, die Frauen abzuschieben: „Wenn man ein System entwickelt, wo man automatisch Aufenthaltsgenehmigungen an Leute vergibt, weil sie aus einem Land kommen, wo es schwierig ist, homosexuell zu sein, dann müssen wir plötzlich sehr vielen Menschen Asyl gewähren, wenn sie den Weg nach Dänemark finden“, meint er. Außerdem, so Henriksen, gäbe es zu viele Beschwerdemöglichkeiten im dänischen Asylrecht.

Insofern deckt sich die diesbezügliche Meinung der Dansk Folkeparti mit der Auffassung der deutschen AfD, die auch die eigene Nationalität im Sinne einer „Schrebergärtner-Mentalität“ über alle moralischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen stellt.

von

Günter Schwarz – 01.08.2016