Frankreich will als Reaktion auf die Terroranschläge der verganenen Wochen, Monate und Jahre eine Nationalgarde mit 84.000 Reservisten aufbauen. Ein Grund ist die starke Belastung der Sicherheitskräfte nach Monaten des Ausnahmezustands.

Die Stärke von 84.000 der Nationalgarde soll bis zum Jahr 2019 erreicht werden, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Mittwoch nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts im Pariser Élyséepalast.

Die Nationalgarde könne dann die bisher vom Militär gestemmten Anti-Terror-Einsätze im Inland übernehmen, so der Minister. Bis zu 10.000 Soldaten patrouillieren derzeit in französischen Städten, der Einsatz bindet viele Ressourcen des Militärs.

Schon nach Paris erwogen

Präsident François Hollande hatte die Idee einer Nationalgarde schon nach den Pariser Anschlägen im November erwähnt, nach der Attacke am Nationalfeiertag vom14. Juli in Nizza trieb er sie nun voran.

Vergangene Woche kündigte Hollande das Vorhaben offiziell an und erklärte, dass die Nationalgarde so schnell wie möglich aufgestellt werden solle. Als personelle Grundlage könnten bestehende Reserveeinheiten des Militärs und der Polizei dienen.

Wann genau die Nationalgarde starten kann, ist noch unklar – bislang gibt es nur allgemeine Ankündigungen; auch die genauen Zuständigkeiten der Truppe sind noch nicht klar fixiert.

Das Thema wurde bei dem Treffen im Élyséepalast laut Cazeneuve erwähnt, Beschlüsse wurden nicht bekannt. Für September sind Konsultationen zu diesem Thema mit den zuständigen Parlamentsausschüssen geplant.

Mehr Gendarmen

Die Reserve der Gendarmerie – die zwar offiziell Militärs sind, aber Polizeiaufgaben übernehmen und deshalb auch dem Innenministerium unterstehen – wird in diesem Sommer bereits eingesetzt.

12.500 Reservisten sollen die nach mehr als acht Monaten Ausnahmezustand stark beanspruchten Sicherheitskräfte entlasten. So sei es möglich, jeden Tag 4000 Gendarmen mehr im Einsatz zu haben, sagte Cazeneuve.

Nach den neuen Anschlägen in Nizza und Saint-Étienne-du-Rouvray hatte das Land den Ausnahmezustand, der eigentlich Ende Juli auslaufen sollte, bis Anfang 2017 verlängert. Für die zahlreichen Großveranstaltungen im Sommer wurden die Sicherheitsauflagen erhöht, eine Reihe von Städten sagten aus Furcht vor Anschlägen Festivals ab.

von

Günter Schwarz – 04.08.2016