Dänische Parteien fordern eine Ausgangssperre für Flüchtlinge nach kriminellen Handlungen und Ungehorsam. Vor allem die Rechtspopulisten des Landes nutzen die Gunst der Stunde und plädieren für immer härtere Maßnahmen. Stehen Europas Staaten in Zeiten von Flüchtlingskrise und Terrorangst an der Schwelle zu „Law and Order“-Systemen?

Die „Dansk Folkeparti“ (Dänische Volkspartei) fordern das Recht, eine Ausgangssperre zu verhängen, sobald es zu kriminellen Vorfällen in der Umgebung eines Asylheimes kommt und die Sozialdemokraten schließen sich dieser Forderung der Rechtspopulisten an. Entscheidungen sollen das dortige Personal und die Polizei treffen dürfen. Hierbei kann die Ausgangssperre nur von kurzer Dauer sein oder sie kann auch über einen längeren Zeitraum ausgedehnt werden.

Der Vorschlag resultiert aus Vorfällen durch minderjährige Asylheimbewohner auf dem Langeland-Festival. Fünf Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren mussten ein neues Quartier beziehen, nachdem zwei von ihnen mit einer Vergewaltigung in Verbindung gebracht wurden und sich die anderen drei exhibitionistisch verhielten. Trine Bramsen, Sprecherin der Sozialdemokraten, sagt dazu: „Die Jugendlichen müssen sich den dänischen Gesetzen anpassen – dieses gilt auch gegenüber dem anderen Geschlecht. Es gibt ebensuo Strafen für minderjährige Dänen bei derartigen Delikten.“

Das Asylcenter für Minderjährige auf Langeland beklagt, dass es zu wenig Kontrolle über die jungen Bewohner habe. Dreimal pro Tag fänden Zählungen statt. Aufgrund der jetzigen Gesetzeslage könne die Polizei aber erst nach 24 Stunden die Suche nach einem Nichtrückkehrer aufnehmen.

Erst vor ein paar Monaten wurde in Dänemark das in der Presse so kontrovers diskutierte neue Gesetz der Konfiszierung von Bargeld und Wertgegenständen Asylsuchender zum ersten Mal durchgesetzt. Hierbei beschlagnahmte die Polizei bis jetzt umgerechnet 10.680 Euro. Von Seiten der dänischen Regierung war die Argumentation für das neue Gesetz die Gleichstellung der Asylanten mit den Dänen, die Sozialleistungen beziehen. Für diese gilt, dass sie keine Geldreserven über umgerechnet 1.338 Euro besitzen dürfen. Das Gesetz soll die Attraktivität Dänemarks für Flüchtlinge reduzieren. Das Vorhaben führte zu Vergleichen mit dem Hitler-Regime, als Nazis Besitztümer der Juden sowiue Sinti und Roma konfiszierten und sich hierdurch bereicherten. Ähnliche Gesetze gelten aber bereits in der Schweiz und auch in einigen deutschen Bundesländern. Beispielsweise in Baden-Württemberg etwa darf der Staat Guthaben der Flüchtlinge von mehr als 350 Euro beschlagnahmen.

Die „Dansk Folkeparti“ ist eine rechtspopulistische Partei und stellt derzeit die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Die Partei setzt sehr darauf, den dänischen Sozialstaat zu bewahren, sowie dänische Werte, wie die sogenannte „Hyggeligkeit“, welches als Geborgenheit verstanden werden kann und die ohne eine gewährte Sicherheit für die dänischen Bürger nicht existiert.

Trine Bramsen führt aus: „Die minderjährigen Asylbewerber müssen wissen, dass es Konsequenzen gibt, wenn sie die Spielregeln missachten.“

Die Dauer der Ausgangssperre müsse im Hinblick auf das Verhalten der jungen Männer hin ermessen werden. Integrationsministerin Inger Støjberg fordert eine gezieltere Erziehung, wie sich die Neuankömmlinge in der dänischen Gesellschaft zu verhalten haben. Verweigern sich die Asylbewerber diesen Kursen, so werden ihre Sozialleistungen gekürzt.

Die dänischen Nationalisten gehen noch weiter und fordern ein kurzfristiges Einreiseverbot muslimischer Migranten für vier bis sechs Jahre, um den jetzt schon bestehenden Problemen im Land Herr werden zu können. Die Sozialdemokraten halten diesen Vorschlag für zu weitgehend – dieser gleiche dem des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und würde alle Muslime vorverurteilen. Søren Espersen, Politiker der „Dansk Folkeparti“, der den Vorschlag unterbreitete, sagt, er wolle zwar nicht alle Muslime als Terroristen abstempeln, aber es gäbe eine gegenwärtige Situation in Europa, die einen solchen Schritt zuließe.

von

Günter Schwarz – 05.08.2016