Die Bundesländer fordern eine bessere Terrorabwehr, denn für die Polizei ist es anscheinend oft schwierig, bei Anti-Terror-Ermittlungen an Daten aus sozialen Medien heranzukommen. Facebook etwa hat laut einem Bericht den Behörden meistens keine Auskunft gegeben. Einige Bundesländer wollen das nicht länger akzeptieren.

Mehrere Bundesländer haben sich deshalb parteiübergreifend für eine gesetzliche Pflicht zur schnellen Datenherausgabe bei sozialen Medien wie Facebook ausgesprochen. Für eine bessere Terrorabwehr sollten die Netzwerke dazu verpflichtet werden, Auskünfte zu Tatverdächtigen und Anschlagsplanungen unmittelbar zu übermitteln, berichtete die „Welt am Sonntag“.

Bisher geschieht die Auskunft demnach nur sehr zögerlich oder zumeist gar nicht; Facebook habe in den vergangenen drei Jahren nur zu 37 Prozent der Anfragen von deutschen Behörden Auskunft erteilt. Demnach waren zu 16.000 Profilen Daten angefordert worden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verlangte „verbindliche Regelungen“ für Kommunikationsplattformen im Internet wie Facebook. „Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten.“ Zudem müssten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, so der CSU-Politiker.

Regel für alle soziale Medien gefordert

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Stefan Ludwig von der Linken, plädiert dafür, dass es für Betreiber von Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten obligatorisch wird, „strafbare Inhalte, insbesondere Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Charakters, vor ihrer Entfernung zu sichern.“ Dieses sei unentbehrlich für eine wirksame Strafverfolgung.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius befürwortet eine Regelung für alle sozialen Medien. Der SPD-Politiker sagte, „eine gesetzliche Grundlage würde vor allem dann Sinn machen, wenn diese sich grundsätzlich auf soziale Netzwerke bezöge.“

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann forderte, Unternehmen wie Facebook gesetzlich dazu verpflichten, mit den Strafverfolgungsbehörden besser zusammenzuarbeiten. Es könne nicht sein, dass solche Firmen in Deutschland viel Geld verdienten, man bei der Strafverfolgung aber auf eine langwierige internationale Kooperation beschränkt sei, sagte die CDU-Politikerin.

von

Günter Schwarz – 08.08.2016