Trump plant „größte Steuerrevolution“ seit Reagan
Donald Trump hielt eine Ansprache zu seinen wirtschaftspolitischen Zielen. Dabei greift er wie erwartet Hillary Clinton in seiner unnachahmlichen Art massiv an.
Durch Steuersenkungen und Deregulierung will der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Wirtschaft seines Landes voranbringen. Trump kündigte am Montag in Detroit „die größte Steuer-Revolution“ seit Ronald Reagan in den 1980er Jahren an.
Die Unternehmenssteuer solle von derzeit 35 auf 15 Prozent gesenkt, die Einkommensteuer quer durch alle Einkommensgruppen reduziert werden. Davon werde besonders die Mittelschicht profitieren, sagte Trump.
Er kündigte unter anderem eine drastische Vereinfachung des Einkommensteuersystems an. Es solle nur noch drei Sätze in Höhe von 12, 25 und 33 Prozent geben. Viele Arbeitnehmer würden nach seinem Plan gar keine Einkommensteuer zahlen.
Trump bekräftigte zudem, dass er als Präsident das mit elf Staaten aus dem pazifischen Raum ausgehandelte Handelsabkommen TPP ablehnen und das Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko komplett neu verhandeln wolle.
Amerikanisierung statt Globalisierung
Der Republikaner kündigte an, dass er nach seinem Amtsantritt ein Moratorium für alle neuen Regulierungen für die US-Wirtschaft verhängen werde. Er werde sich sodann daran machen, nach einer Prüfung alle überflüssigen Regulierungen rasch abzuschaffen. „Amerikanisierung, nicht Globalisierung, wird unser neues Credo sein“, wird Trump zitiert.
Er werde Geld in den Bau und die Erneuerung von Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen investieren, sagte Trump. Die dafür notwendigen Mittel sollten unter anderen freigesetzt werden, indem die Verbündeten der USA einen größeren Anteil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung übernähmen.
Mit der Präsentation eines umfassenden Plans für die Reform der US-Wirtschaft versuchte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, seine zuletzt schwer ins Straucheln geratene Kampagne wieder auf Kurs zu bringen.
Der rechtspopulistische Immobilienmilliardär hatte sich in den vergangenen Wochen mit einer Serie von Fehltritten selbst geschadet. So hatte Trump unter anderem mit seiner Aufforderung an Russland zum Cyber-Angriff auf Clinton sowie durch seinen Schlagabtausch mit den muslimischen Eltern eines im Irak gefallenen US-Soldaten für Entrüstung gesorgt.
Zudem verweigerte er den Parteigrößen Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, und Senator John McCain, den Beistand in deren Wahlkämpfen zum Wiedereinzug in den Kongress, bevor er sich dann letztlich doch dazu entschloss, diese beiden innerparteilichen Kritiker zu unterstützen.
Hillary Clinton in Umfragen vorn
Trumps Rivalin von den Demokraten, Ex-Außenministerin Hillary Clinton, wird ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen am Donnerstag präsentieren. Sie führt derzeit in den Umfragen. In einer Erhebung für die Zeitung „Washington Post“ und den Sender „ABC“ liegt sie mit 50 zu 42 Prozent vorn. In einer „Reuters/Ipsos“-Umfrage waren es zuletzt nur 3 Prozent.
In seiner Rede in Detroit, dem Zentrum der US-Automobilindustrie, konzentrierte sich Trump neben seinen Plänen für die Wirtschaft auf Attacken gegen Clinton. „Sie ist die Kandidatin der Vergangenheit. Wir sind die, die für die Zukunft stehen“, sagte er.
Der Immobilienmilliardär warf der Demokratin vor, für eine verfehlte Wirtschaftspolitik zu stehen, wie sie in ihrer Amtszeit als Vertreterin des Bundesstaates New York im US-Senat gezeigt habe. Trump hat bereits mehrmals ein düsteres Bild der US-Wirtschaft gezeichnet, was allerdings vielen Konjunkturindikatoren widerspricht.
von
Günter Schwarz – 09.08.2016