Väter, die keinen oder zu geringen Unterhalt zahlen, stärker in die Pflicht nehmen – und ihnen notfalls den Führerschein abknöpfen: Mit diesem Vorschlag meldet sich SPD-Chef Gabriel zu Wort. Familienministerin Schwesig unterstützt seine Forderung.

Die SPD will das Unterhaltsrecht reformieren, um damit die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Es sei ein „Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung.

Deshalb müsse unter anderem die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre erhöht werden.

Der Staat müsse auch stärkere Druckmittel bekommen, um Väter zu zwingen, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, verlangte der Parteivorsitzende. Neben der schon möglichen Lohnpfändung wäre auch der Führerscheinentzug „ein geeignetes Mittel“, so Gabriel.

Auch Schwesig für Führerscheinentzug

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte, es sei ein großes Problem für die Kommunen, dass oft kein Unterhalt gezahlt werde. Die SPD-Politikerin sprach sich ebenfalls dafür aus, Unterhaltsverweigerern die Fahrerlaubnis abzuknöpfen.

„Ich fordere schon sehr lange, konsequent gegen Väter vorzugehen, die den Unterhalt prellen“, sagte Schwesig der „Bild“-Zeitung. „Und ich sage ganz klar: Wer das Geld für ein Auto hat in Deutschland, der muss auch das Geld für sein Kind haben.“

Bisher wird der Führerschein nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten entzogen. Nach Plänen von Justizminister und SPD-Politiker Heiko Maas soll diese Einschränkung künftig nicht mehr gelten. Ein Richter soll dann, zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe, als „Nebenstrafe“ auch bei allen anderen Vergehen ein Fahrverbot verhängen dürfen – etwa bei Steuerhinterziehung, Diebstahl, Körperverletzung oder unterlassenen Unterhaltszahlungen.

von

Günter Schwarz – 10.08.2016