Dänische Politiker haben sich dieser Tage in den Parlamentsferien den öffentlich-rechtlichen Journalismus vorgenommen, um ihn zum Abschuss freizugeben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit den Radio- und Fernsehprogrammen steht nach dem Willen einiger Politiker besonders aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager zur Disposition.

Das dritte Programm soll danach ganz abgeschaltet werden, Danmarks Radio ein Viertel seiner finanziellen Mittel sparen, das Programm dänischer werden  – so und so ähnlich lauten die Forderungen aus den „konservativen und rechten Lagern“.

Dass ein Aufstand in Dänemark ausbleibt, liegt an mehreren Faktoren. Einerseits daran, dass das DR-Programm für viele über weite Strecken zu sehr auf simple Unterhaltung setzt, wobei diese Kritik nicht ganz unberechtigt ist. Andererseits kommt ein Teil der Vorstöße aus der bürgerlichen Mitte, dem liberal-konservativen Lager, und sie wird selbstverständlich unterstützt vom Interessenverband der Privatmedien, der Danske Medier, denn dort wird argumentiert, der beitragsfinanzierte Rundfunk verzerre den freien Wettbewerb, zumal im Internet.

Während Zeitungsverlage irgendwie Geld einnehmen müssen, um zeitgemäßen Online-Service zu bieten, kann DR werbefrei und mit großem Aufwand  im Netz Nachrichten und Unterhaltung anbieten. Das ist tatsächlich ein gewisses Problem für die Privaten. Doch andererseits muss man auch feststellen, dass die Öffentlich-Rechtlichen den Privaten ja keine Werbekunden wegnehmen. Und: In Radio und TV war das schon immer so, heute ist das Medium eben das Netz. Und das ist der Kern: Werbefinanzierter und interessengesteuerter Journalismus braucht immer das Gegengewicht eines soliden öffentlich-rechtlichen Bollwerks als Sache der Allgemeinheit und als Medium und Faktor der freien Meinungsbildung – frei von staatlichen oder privatwirtschaftlichen Eingriffen. Deshalb kann natürlich über das Budget verhandelt oder Qualität bemängelt werden – doch der Druck auf das System, der derzeit ausgeübt wird, verfolgt privatwirtschaftliche Interessen – und nicht unbedingt die der Allgemeinheit.

Vom rechtsäußeren Rand, der „völkischen“ Partei, der Dansk Folkeparti, die aufgrund zunehmender Größe vielleicht treffender als „rechte Schwarte“ zu bezeichnen wäre, kommt lauthals Schützenhilfe, wenn auch diese von einer anderen Motivation getragen ist. DR zeige zu wenig Kultur, so die Kritik der Rechtspopulisten. Was zunächst nach hehrem Tadel klingt, erweckt bei bei Deutschen bei näherer Betrachtung ein arges Unwohlsein an die deutsche Geschichte, denn es geht diesen Kritikern um die Verbreitung von Nationalkultur, um die Stärkung  des  „Dänischtums“.  Bei den Nazis nannte man das früher „völkisch”, und der dahinterstehende Geist ändert sich keineswegs durch eine „kleine Korrektur“ der Bezeichnung dafür.

Insgesamt also ist es eine unheilige Allianz, die sich da in Dänemark zusammenbraut – bei aller nötigen und teils berechtigten Kritik an DR und seinen Programmen. Hier wird an einer Säule der Demokratie gerüttelt, die dem Land nicht gut tut und der Meinungsfreiheit schon gar nicht!

von

Günter Schwarz – 11.08.2016