Die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) ist offenbar bereit, die Steuern für Besserverdienende zu senken, verlangt dafür aber drastische Maßnahmen in der Ausländer- und Integrationspolitik. Das ist das Ergebnis des Sommertreffens der Fraktion der nationalkonservativen Partei in Svendborg.

„Den ganzen Sommer über haben wir Kristian Thulesen Dahl und DF sagen hören, dass die Wohlfahrt über Steuersenkungen steht“, so der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, Nicolai Wammen. „Aber nach dem heutigen Tag steht fest, dass DF dazu bereit ist, die Liberale Allianz den Kurs vorgeben zu lassen, wenn es darum geht, inwiefern das Geld für die Investition in unsere Wohlfahrt gesteckt oder für Steuersenkungen verbrannt werden soll“, so Wammen weiter.

DF-Chef Kristian Thulesen Dahl selbst sagte, es sei nicht der Wunsch von DF, die Steuern für die Spitzenverdiener zu senken, doch es werde „ohne ultimative Forderungen“ verhandelt.

Grenzkontrollen und „Abschiebungspläne“

Fordern will die Partei jedoch, dass permanente Grenzkontrollen eingeführt werden, da dies für die dänische Zukunft wichtiger sei als Steuerpolitik. Überdies soll es keine maßgeschneiderten Integrationspläne mehr für Flüchtlinge und Einwanderer geben, stattdessen sollen „Abschiebepläne“ entwickelt werden.

Weniger moderne Kunst, mehr Nationalgeschichte

Weiter will die zweitgrößte Fraktion im Folketing sich dafür einsetzen, dass Dänemark sich nicht länger an die internationalen Konventionen hält, an die es sich gebunden hat. Und sie will, nach dem öffentlich-rechtliche Sender Danmarks Radio, das Sparmesser auch bei international anerkannten Häusern für moderne Kunst wie dem Louisiana und Arken ansetzen. Stattdessen soll mehr Geld für nationalhistorische Museen wie das Landwirtschaftsmuseum Gl. Elstrup oder das Kriegsschiff Fregatten „Jylland“ ausgegeben werden.

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Günter Schwarz  – 11.08.2016