Der „kleingeistige Verein“ der Dänen von Rechtspopulisten und Nationalisten, die sich vor allem in der Danks Folkeparti (Dänische Volkspartei) mit ihrer Schrebergartenmentalität organisiert haben und (leider) bereits die zweitstärkste Fraktion im dänischen Folketing (Parlament) stellen, basteln an einer Koalition, die die derzeitigen Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze fortwährend festschreiben soll.

Die rechtspopulistische Dansk Folkeparti hatte sich bereits Ende vergangenen Jahres mit ihrer Forderung nach Grenzkontrollen der dänischen Grenzen durchgesetzt und dafür gesorgt, dass die dänisch-deutsche Grenze seit Januar dieses Jahres stichprobenartig und noch zeitlich begrenzt kontrolliert wird.

Die „Kleingarten-Dänen“ sahen sich innenpolitisch in Gefahr, durch den Zustrom von Flüchtlingen aus den derzeitigen Krisen- und Kriegsgebieten im Irak und Syrien aus ihrem Idyll gerissen zu werden!

Mittels der Grenzkontrollen und der Verschärfung im Ausländer- und Asylrecht, das auch die Handschrift der Dansk Folkeparti trägt, wollte man den weiteren Zuzug von Asylanten möglichst ganz unterbinden, was den Dänen zugegebenermaßen auch weitgehend gelungen ist, wobei die Nationalisten in der  derzeitigen Ministerin für Ausländer, Integration und Wohnen. Inger Stojberg aus der Venstre Partei, eine willfährige Partnerin fanden, so dass man sich nur wundern muss, warum die Frau noch in der sozialliberalen Venstre Partei ist und nicht längst schon mit „wehenden Fahnen“ zu den rechten der Dansk Folkeparti übergelaufen ist.

Bei den anstehenden Verhandlungen im Herbst  über den Gesamtplan für 2025 der Regierung von Lars Løkke Rasmussen (Venstre) bahnt sich ein bemerkenswertes Tauschgeschäft an. Die Liberale Allianz fordert ultimativ Steuersenkungen von mindestens fünf Prozent bei dem Spitzensteuersatz und wäre bereit, als Gegenleistung dafür Zugeständnisse an die Dansk Folkeparti zu machen, die eine permanente Grenzkontrolle zumindest an der deutsch-dänischen Grenze verlangt.

Grundsätzlich ist die Dansk Folkeparti zwar bisher strikt gegen die Steuersenkungspläne der Liberalen Allianz, aber sie hat sich bisher noch nicht definitiv entschieden und kann sich deshalb unter Umständen vorstellen, als Preis für ihr Entgegenkommen in der Steuerfrage zusammen mit der LA permanente Grenzkontrollen im Folketing durchgesetzt zu bekommen. Die Kontrollen sollen Asylsuchende auf Dauer sofort an der dänisch-deutschen Grenze abfangen, um sie gar nicht erst ins Land kommen zu lassen und sie sofort wieder nach Deutschland zurückzugewiesen.

Die Venstre-Regierung von Lars Løkke Rasmussen hat sich bisher immer eindeutig gegen permanente Grenzkontrolle ausgesprochen und möchte am liebsten zu der früheren Schengen-Regelung zurückkehren. Jedoch hat die Partei bei einer „veränderten Situation“ auch nichts völlig ausgeschlossen. Eine „veränderte Situation“ kann durchaus dadurch eintreten, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in dieser Frage verschieben könnten.

Die Sozialdemokraten sind wie die Regierung grundsätzlich gegen eine permanente Grenzkontrolle, nach jüngsten Informationen auf Christiansborg aber durchaus gesprächsbereit, um so zusammen mit der Dansk Folkeparti und Venstre die geforderten Steuersenkungen der Liberalen Allianz zu verhindern. In welcher Form permanente Grenzkontrollen stattfinden könnten, lässt die Sozialdemokratie aber noch offen, wobei ihnen die „rechten Kleingärtner“ schon erzählen werden, wie der Zaun zu sichern ist, um ihre „Parzelle Dänemark“ vor fremdes Volk zu schützen.

Die Liberale Allianz hat auf der Sommersitzung der Fraktion noch einmal unterstrichen, die Minderheitsregierung Løkke stürzen zu wollen, falls keine fünfprozentigen Steuersenkungen bei den Besserverdienenden  beschlossen werden sollte.

von

Günter Schwarz – 14.08.2016