Die Bundespolizei See in Neustadt (Kreis Ostholstein) ist seit Jahrzehnten mit alten umgebauten DDR-Patrouillenbooten auf See unterwegs. Doch die „Neustrelitz“, die „Bad Düben“ und die „Bredtstedt“ aus Warnemünde sind laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die Jahre gekommen und immer häufiger reparaturbedürftig. So beschloss der Bundestag beschloss im November 2015, die veralteten Schiffe durch Neubauten zu ersetzen, und der Haushaltsausschuss bewilligte 165 Millionen Euro für den Neubau, davon 50 Millionen für 2016 und 115 Millionen für die nächsten beiden Jahre.

„Schlag ins Gesicht“

Doch nun kommt die Ernüchterung bei der Bundespolizei: Diese Gelder für neue Schiffe sind aus den Etats für 2016 und 2017 verschwunden, klagt Dirk Stooß, Vorsitzender der GdP-Direktionsgruppe Küste. „Das ist ein Schlag in das Gesicht der hart arbeitenden Kollegen der Bundespolizei See und untermauert die aktuell geführte Diskussion über die materielle Einsatzfähigkeit der Bundespolizei“, so Stooß. Den bei der griechischen Insel Samos eingesetzten Kollegen werde so das wichtigste Einsatzmittel verwehrt. Und zudem unterstützen die Bundespolizisten die griechische Küstenwache im Mittelmeer bei der Grenzüberwachung im Rahmen des Frontex-Einsatzes mit so veralteten Schiffen, die eigentlich die Bezeichnung „Seelenverkäufer“ verdienen.

Frontex soll EU-Außengrenzen schützen

Normalerweise sind die Bundespolizisten sind an den deutschen Küsten für die Grenzüberwachung in Nord- und Ostsee zuständig und verfolgen vorwiegend Umweltstraftaten. Doch sie helfen der DGzRS (Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger) bei Bedarf und bei größeren Einsätzen auch bei der Seenotrettung. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die aufgrund Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig ist, setzt bei Grenzschutz-Missionen der EU-Außengrenzen das Personal sowie Material wie Hubschrauber und Schiffe von den EU-Mitgliedsstaaten ein, und es kann und darf nicht sein, dass das Material wie die zum Einsatz benötigten Schiffe sich nicht in einem einsatzfähigen Zustand befinden.

von

Günter Schwarz – 15.08.2016