Das Treffen der Außenminister Russlands und Deutschlands in Jekatarinburg wurde ergebnislos beendet. Der deutsche Außenminister Steinmeier hat seinem russischen Kollegen Lawrow keine Zusage einer Waffenruhe für die syrische Stadt Aleppo abringen können. Auch im Ukraine-Konflikt sei es bei dem Treffen in Jekatarinburg zu keinen Fortschritten gekommen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte in Jekatarinburg erreichen, dass Russland einer längeren Waffenruhe für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo zustimmt, um Hilfen für die Bevölkerung zu ermöglichen. Zum Abschluss ihrer Gespräche verwies Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf bisherige Initiativen. Es wurden vier Fluchtkorridore für die Bevölkerung aus der bedrängten syrischen Stadt eingerichtet worden und täglich gibt es eine dreistündige Feuerpause.

„Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. Das kann und darf so nicht weitergehen“, sagte Steinmeier. „Ich bleibe dabei, dass drei Stunden (Feuerpause) am Tag nicht ausreichen.“ Auch Korridore aus der Stadt hinaus seien ungenügend, nötig seien sichere Versorgungskorridore in die Stadt hinein.

„Man ist sich nicht näher gekommen“

„Man ist sich nicht näher gekommen“, bedauert Steinmeier. Auch eine von Steinmeier ins Gespräch gebrachte Versorgung aus der Luft fand bei Lawrow kein positives Echo. Die Sorge sei auf russischer Seite zu groß, dass Güter in die falschen Hände geraten könnten. In Syrien belagern Regierungstruppen mit russischer Hilfe den Ostteil von Aleppo, in dem mehrere Hunderttausend Menschen auf Hilfe warten.

Lawrow zu Ukraine-Krise: Russland tut seinen Teil

Ebenso wenig gab es Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Außenminister Steinmeier forderte die Umsetzung des Minsker Abkommens. Lawrow sagte, für die Umsetzung sei vor allem die Führung in Kiew verantwortlich. Russland tue seinen Teil und beeinflusse die Separatistenführungen. Wie vergangene Woche Russlands Präsident Wladimir Putin warf auch Lawrow der Kiewer Führung vor, unrechtmäßig an der Macht zu sein. Der Westen sehe darüber hinweg. Russland hat den Tonfall gegenüber der Ukraine verschärft. Moskau hat nach eigenen Angaben ukrainische Sabotageversuche auf der annektierten Halbinsel Krim aufgedeckt. Kiew weist diese Vorwürfe dagegen zurück.

Trotz neuer Spannungen zwischen Moskau und Kiew sieht Steinmeier weiter Chancen auf eine politische Lösung. „Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können“, sagte der Außenminister. Er sehe auch Chancen für politische Fragen wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen seit 2014 Separatisten mit russischer Unterstützung und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. In den vergangenen Monaten wurden die Gefechte trotz geltenden Waffenstillstands wieder heftiger. Beigelegt werden soll der Konflikt mit Vereinbarungen, die 2014 und 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt und geschlossen wurden.

OSZE: Steter Nachschub von Munition und Truppen

Der Vizechef der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Alexander Hug, sagte im rbb-Inforadio zur Lage in der Ostukraine, beide Konfliktparteien seien nach wie vor viel zu nahe beieinander. Dies führe zu hohen Spannungen, die sich immer wieder in schweren Gefechten entladen würden. „Es besteht steter Nachschub von Munition und auch Truppen, die rotieren. Und das sehen wir auf beiden Seiten gleichzeitig.“

Steinmeier und Lawrow gestanden ein, dass die deutsch-russischen Beziehungen derzeit schwierig sein. Sie sahen aber durchaus Chancen auf eine Verbesserung. „Ich bin überzeugt, dass unser Verhältnis früher oder später wieder stabiler wird“, sagte Lawrow. Deutschland sei für Russland ein Schlüsselpartner.

von

Günter Schwarz – 15.08.2016