Die Philippinen drohen mit Austritt aus der UN
Der seit dem 30. Juni im Amt befindliche Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte ,gilt als „harter Knochen“. Schon bevor er Präsident der Philippinen wurde, stand er im Ruf, Todesschwadronen gegen Kriminelle zu fördern, die diese ohne jegliche Grundlage exekutierten. Auf jegliche Kritik reagiert er ungewöhnlich heftig, denn er verbittet sich jegliche Missbilligung seiner Denk- und Handlungsweise..
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat nach der Kritik an seiner rigorosen Art zur Bekämpfung der Drogenkriminalität mit einem Austritt seines Landes aus den Vereinten Nationen gedroht. Er warf den UN und ihren Experten Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Philippinen vor. „Ich will euch nicht beleidigen, aber vielleicht werden wir einfach entscheiden müssen, uns von den Vereinten Nationen zu trennen“, sagte Duterte am Sonntag in seiner Heimatstadt Davao auf Mindanao.
UN-Beauftragte Agnes Callamard hatte Duterte scharf kritisiert
Seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni sind nach Polizeiangaben mehr als 600 mutmaßliche Drogendealer ermordet worden. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Menschenrechtler werfen Duterte vor, Todesschwadronen zu dulden. Auch die UN-Beauftragte Agnes Callamard hatte ein Ende der „ungesetzlichen Tötungen“ gefordert und Duterte scharf kritisiert, weil er diese nicht nur hinnehme, sondern diese sogar, wenn schon nicht direkt fördere, so doch wohlwollend durch „Wegsehen“ unterstütze.
Duterte drehte daraufhin den Spieß um und warf den UN seinerseits vor, bei der Bekämpfung von Hunger und Terrorismus sowie in Syrien und im Irak völlig versagt zu haben. „Wenn ihr etwas Schlechtes über mich sagen könnt, kann ich zehn Dinge (gegen Euch) dagegen halten“, sagte er.
Nur Stunden vor Beginn der Waffenruhe töteten Soldaten vier Rebellen
Die Philippinen sind nicht nur mit grassierender Drogen- und Gewaltkriminalität konfrontiert, sondern auch mit kommunistischen und islamistischen Partisanen. Mit den Rebellen der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) erreichte Dutertes Regierung am Samstag eine Vereinbarung für eine neue Waffenruhe und Friedensgespräche in Norwegen. Die CPP erklärte, die Waffenruhe solle bis zum Ende der Gespräche in Oslo am 27. August eingehalten werden.
Am Freitag hatte die Regierung inhaftierte CPP-Kader auf Bewährung freigelassen, damit sie an den Friedensgesprächen in Oslo teilnehmen können. In dem Guerillakrieg sollen seit Ende der 1960er Jahre mehr als 40.000 Menschen umgekommen sein. Nur Stunden vor Beginn der Waffenruhe töteten Soldaten vier Rebellen in der Stadt San Luis auf Mindanao, die eine Militärpatrouille angegriffen hatten.
von
Günter Schwarz – 22.08.2016