Frankreichs Regierungschef will auch nach der Schlappe vor Gericht den Kampf gegen den Burkini fortsetzen. Für ihn stelle das Urteil „die Zustimmung zum politischen Islam im öffentlichen Raum“ dar. Konservative und Rechtsextreme gehen in ihren Kommentaren zum gestrigen Gerichturteils noch weiter.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls will sich trotz der Aufhebung des Burkini-Verbots durch das Verwaltungsgericht weiter für Kleidervorschriften an Stränden stark machen. Er stelle keineswegs individuelle Freiheiten in Frage, wenn er einen Badeanzug für Frauen ablehne, der nur Hände, Füße und Gesicht freilässt, versicherte Valls am Freitag auf seiner Facebook-Seite. Vielmehr gehe es darum, den „tödlichen, rückschrittlichen Islam“ zurückzuweisen.


Der Burkini – eine Wortschöpfung aus Burka und Bikini – ist ein Ganzkörperbadeanzug und wird von muslimischen Frauen getragen, die beim Baden einer strengen Auslegung des Islam entsprechen wollen. In diesem Sommer haben zahlreiche französische Urlaubsorte, darunter Cannes und Nizza, das Tragen von Burkinis verboten.

Sarkozy will landesweites Gesetz zum Verbot der Burkinis

Valls betonte, die Burkini-Debatte habe grundlegende Bedeutung für die Trennung von Staat und Religion in Frankreich. Der Burkini sei „die Zustimmung zum politischen Islam im öffentlichen Raum“. Etwa 30 Kommunen hatten Burkinis mit der Begründung verboten, diese gefährdeten die öffentliche Ordnung, weil sie andere Badegäste ängstigten. Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs entschied jedoch, dass Gemeinden nicht das Recht haben, muslimischen Frauen vorzuschreiben, in welcher Kleidung sie an den Strand gehen.

Innenminister Bernard Cazeneuve mahnte danach zur Ruhe. Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy, der 2017 erneut für das Amt kandidieren will, hat bereits ein landesweites Gesetz zum Verbot von Burkinis gefordert. Die sozialistische Regierung ist in dieser Frage uneins. Während Valls und seine Frauenrechtsministerin Laurence Rossignol den Badeanzug als Symbol für die Unterdrückung von Frauen betrachten, vertreten Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem und Gesundheitsministerin Marisol Touraine eine moderatere Meinung ind sagen dass die Behörden Frauen keine Kleidervorschriften machen sollten.

von

Günter Schwarz – 27.08.2016