Auf den Philippinen versucht die Präsident Dutertes Regierung mehrere Problemherde gleichzeitig zu bekämpfen – es geht gleichermaßen gegen islamistische Terroristen, maoistische Rebellen und Drogenhändler.

Philippinische Soldaten haben sechs Mitglieder der terroristischen Islamistengruppe Abu Sayyaf getötet. Einer der Männer sei an der Entführung zweier Kanadier beteiligt gewesen, die in den vergangenen Monaten auf der Insel Jolo enthauptet worden waren, sagte ein Armeesprecher. Demnach lieferten sich Soldaten ein Gefecht mit rund 100 Mitgliedern von Abu Sayyaf, die in den vergangenen Jahren immer wieder Ausländer verschleppt hatte, um Lösegeld zu erpressen.


Islamisten der Abu Sayyaf mit Geiseln im Süden der Philippinen
Dem Sprecher zufolge wurden bei den Kämpfen 17 Soldaten verletzt. Der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte hatte Polizei und Armee am Donnerstag aufgefordert, Abu Sayyaf zu „vernichten“. Abu Sayyaf wurde in den 90er Jahren mit Geldern von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden gegründet. Die Gruppe wurde durch die Entführung zahlreicher Ausländer bekannt, darunter die Göttinger Familie Wallert.

Im Oktober 2014 ließ Abu Sayyaf zwei Deutsche nach einem halben Jahr in Geiselhaft frei. Die Islamisten erklärten, sie hätten mehr als fünf Millionen Dollar Lösegeld für das Paar erhalten. Im April und Juni enthauptete die Gruppe zwei Kanadier, die im September 2015 gemeinsam mit einem Norweger und einer Philippinin im September von einer Yacht entführt worden waren. Der Norweger ist bis heute vermisst, ebenso wie ein 2012 von Abu Sayyaf verschleppter niederländischer Vogelkundler.

Waffenstillstand mit maoistischen Rebellen

Eine andere terroristische Bedrohung hat die Regierung mit Verhandlungen gebannt. Die Regierung und die maoistischen Rebellen unterzeichneten einen unbefristeten Waffenstillstand. Die Vereinbarung enthalte einen Zeitplan für Gespräche über politische, wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Reformen, sagte Jose Maria Sison, der im Exil in den Niederlanden lebende Gründer der Kommunistischen Partei. „Es gibt einen klaren Plan, die Friedensverhandlungen zu beschleunigen.“ Die nächste Verhandlungsrunde soll am 8. Oktober in der norwegischen Hauptstadt Oslo beginnen. Norwegen vermittelt seit 2001 in dem Friedensprozess. In dem seit fast fünf Jahrzehnten dauernden Konflikt kamen mindestens 40.000 Menschen ums Leben.

Ein drittes großes Problem für die Sicherheit im Land ist der Drogenhandel. In diesem Feld scheint man eher auf blanke Gewalt zu setzen. So rief der oberste Polizeichef der Philippinen am Donnerstag Rauschgiftsüchtige dazu auf, Drogenhändler zu ermorden und ihre Häuser in Brand zu setzen. „Warum stattet ihr ihnen nicht einen Besuch ab, gießt Benzin über ihre Häuser und setzt diese in Brand, um eure Wut zum Ausdruck zu bringen?“ sagte Ronald dela Rosa in einer im philippinischen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache vor festgenommenen Drogenkonsumenten.


Das rigorose Vorgehen der Regierung gegen Drogenhändler löst auch Proteste aus, wie hier in Manila.
„Sie leben von eurem Geld. Ihr wisst, wer die Drogenbosse sind. Wollt ihr sie töten? Macht nur. Es ist erlaubt sie zu töten, weil ihr die Opfer seid“, ergänzte Dela Rosa. Das meinte er allerdings wohl nicht ernst – zumindest entschuldigte er sich nun für seine Äußerungen. „Es tut mir leid, wenn ich etwas Unangenehmes gesagt habe“, sagte er. Er sei aber „auch nur ein Mensch, der manchmal wütend wird“. Grund seines emotionalen Ausbruchs sei Mitleid mit den Drogensüchtigen gewesen, vor denen er gesprochen habe und die „wie Zombies“ ausgesehen hätten.

Auch der im Mai gewählte Präsident Rodrigo Duterte hatte in den vergangenen Monaten immer wieder außergerichtliche Tötungen von Kriminellen propagiert. Schon im Wahlkampf hatte Duterte angekündigt, dass er zehntausende Verbrecher töten lassen werde. Seit seinem Amtsantritt wurden Polizeistatistiken zufolge bereits fast 2000 Menschen getötet, was ihm Kritik von der UNO und von vielen Menschenrechtsaktivisten einbrachte.

von

Günter Schwarz – 27.08.2016