Wie die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit teilte, hat Apple nach einer Entscheidung der EU-Kommission unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Irland müsse die rechtswidrig gewährte Beihilfe nun zurückfordern. Die irische Regierung widersprach diesem Urteil.

Brüssel hatte in dem Fall seit Jahren den Verdacht, dass eine geheime Vereinbarung mit der irischen Regierung Apple zu Lasten der Konkurrenz begünstigt. Dieses bestätigten nun die Recherchen der EU-Kommission. Demnach musste Apple in Irland auf seine Gewinne zuletzt nur noch 0,005 Prozent Körperschaftssteuer entrichten.

Die irische Regierung widersprach der Entscheidung der Kommission umgehend. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme der irischen Regierung am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden, und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten, erklärte die irische Regierung. „Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“, hieß es weiter. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Auch Apple-Chef Tim Cook hatte bereits Mitte August angekündigt, bei einer Entscheidung gegen sein Unternehmen in Berufung zu gehen.

Die Kommission geht seit mehreren Jahren verstärkt gegen unfairen Steuerwettbewerb inerhalb der EU vor, bei dem einzelne Unternehmen von Mitgliedstaaten begünstigt werden. Sie erklärte im vergangenen Jahr bereits ähnliche Deals der Niederlande mit der Kaffeehauskette Starbucks und Luxemburgs mit dem Autobauer Fiat-Chrysler für illegal und verlangte Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Beide Länder haben Berufung gegen die Entscheidung Brüssels eingelegt.

von

Günter Schwarz – 30.08.2016