Viele Hartz-IV-Empfänger sind sich nicht darüber bewusst, dass sie bei sozialwidrigem Verhalten mit harten Strafen rechnen müssen. Doch eine Gesetzesänderung zementiert jetzt Sanktionen, die haben es in sich haben und bei so manchem noch für Unruhe sorgen werden.

Beispielsweise Kraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit oder Drogen am Steuer verlieren und anschließend Hartz IV beantragen, müssen mit einer unschönen Überraschung rechnen. Da sie ihre Notlage selbst herbeigeführt haben, kann ihnen die Sozialhilfe verweigert werden. Auch wer Hartz IV erhält und einen bezahlten Job ohne einen guten und für die Agentur nachvollziehbaren Grund ablehnt, wird sanktioniert. Er muss sich darauf gefasst machen, dass ihm die Zahlungen erheblich zusammengestrichen werden.

Eine Änderung in Paragraf 34 des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II), in dem die Hartz-IV-Leistungen geregelt sind, zementiert nun, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) selbst verschuldete Notlagen ahndet. Das betrifft Menschen, die beim Bezug von Hartz IV-Leistungen „tricksen“ oder die Einkommenssituation durch eigenes Zutun verschlechtern.

Wer sich „sozialwidrig“ verhält, wie es in der Verwaltungssprache heißt, kann laut der Neuregelung verpflichtet werden, sämtliche Leistungen aus drei Jahren zurückzahlen. Das geht aus einer fachlichen Weisung hervor, die die Bundesagentur an die Jobcenter verschickt hat.

von

Günter Schwarz – 03.09.2016