Deutschland will zum Dublin-System zurückkehren und Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben. Dänemark hat im vergangenen Jahr 2.000 Personen an der Einreise aus Deutschland gehindert. Neben dem deutschen Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), erwarten auch bayerische Politiker, die vorgeben, einer „christlichen“ Partei anzugehören, und andere rechtspopulistische „Geistesgrößen“ des In- und Auslands, dass die innereuropäischen Grenzen weiterhin geschlossen bleiben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Flüchtlinge künftig sogar wieder nach Griechenland abschieben. Es ist innerhalb der EU viel unternommen worden, um die Lage der Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern, sagte der Minister der Welt am Sonntag. Dies müsse dann auch zur Folge haben, dass gemäß des Dublin-Abkommens auch wieder Flüchtlinge nach Griechenland zurückgeschickt werden könnten.

Einen deutschen Alleingang in dieser Frage lehnte der Innenminister jedoch ab. „Es ist wichtig, dass wir zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen“, so de Maizière. „Wenn Deutschland alleine voranpresche, bestehe die Gefahr, dass Gerichte die Rückführung schon nach kurzer Zeit untersagten.“

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland jedoch schon 2011 ausgesetzt.

Mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr machte de Maizière Griechenland schwere Vorwürfe: „Dort, an der EU-Außengrenze, hätte die Registrierung erfolgen und hätte das Durchwinken beendet werden müssen“, sagte der Innenminister. „Dann hätte Ungarn auch keinen Zaun bauen müssen.“

Die dänische Polizei hat seit Beginn der Passkontrollen an der deutschen Grenze vor acht Monaten rund 1,7 Millionen Menschen überprüft. Rund 2160 Menschen wurde nach den Zahlen der Reichspolizei die Einreise verweigert. Dänemark überprüft auf Druck der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) seit dem 4. Januar stichprobenartig Reisende an den deutschen Grenzübergängen. Wie die dänische Regierung jedoch behauptet, hatte sie die Kontrollen als Reaktion auf den Start der systematischen Passkontrollen Schwedens an der dänischen Grenze eingeführt. Mindestens bis Mitte November wollen die beiden Länder weiter Ausweise überprüfen. Dänemark erwartet in diesem Jahr rund 10 000 Asylbewerber.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat vor einem Ende der Grenzkontrollen innerhalb Europas gewarnt. Er sei skeptisch, dass die Kontrollen an der deutschen Grenze im November beendet werden können, sagte der CSU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei zwar verbessert worden, er sei aber bei weitem noch nicht ausreichend. Die Bundespolizei habe allein im August mehr als 1000 Migranten die Einreise an der bayerisch-österreichischen Grenze verweigert. Seit Januar seien es mehr als 12 000 Einreiseverweigerungen gewesen.

„Das zeigt, wie wichtig wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung sind“, sagte der Innenminister. Es müsse außerdem umgehend ein Europäisches Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige eingeführt werden. „Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält oder Europa wieder verlassen hat.“

Nötig sei auf europäischer Ebene auch ein besserer Informationsaustausch sowie ein Europäischer Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden. „Ohne diese wichtigen Verbesserungen jedenfalls wäre der Wegfall der Binnengrenzkontrollen nicht vertretbar und grob fahrlässig“, sagte Herrmann.

Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich im Mai um bis zu sechs Monate verlängert. Hauptgrund war der anhaltende Andrang von Flüchtlingen. Das EU-Recht erlaubt vorübergehende Grenzkontrollen, wenn der Schengen-Raum insgesamt durch „schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen“ gefährdet ist. Die Kontrollen können bis zu einer Dauer von höchstens zwei Jahren verlängert werden.

von

Günter Schwarz – 04.09.2016