Mehr als zwei Monate nach dem Brexit-Votum haben Tausende Briten eine enge Beziehung zur EU gefordert. Beim „March for Europe“ versammelten sie sich am gestrigen Samstag in mehreren Städten, um  für den Verbleib des vereinigten Königreichs in der EU zu demonstrieren. Ab Montag debattiert das Parlament über den EU-Austritt.

Mehrere tausend Menschen haben in London und anderen Städten gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU demonstriert. Unter dem Slogan „March for Europe“ zogen die Teilnehmer in London vom Hyde Park über das Regierungsviertel bis vor das Parlamentsgebäude.

Dort soll am Montag eine Debatte über ein zweites EU-Referendum stattfinden. Anlass dafür ist eine Petition mit mehr als vier Millionen Unterschriften. Die Petition, die schon vor dem Referendum eingereicht worden war, fordert ein zweites Referendum für den Fall, dass eine Entscheidung mit weniger als 60-prozentiger Mehrheit getroffen wird und gleichzeitig weniger als 75 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen.

Teilnehmer fordern kein zweites Referendum#

Die Briten haben sich am 23. Juni mit einer knappen Mehrheit von rund 52 Prozent für einen Austritt aus der EU entschieden. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. Dennoch hat die britische Regierung bereits angekündigt, kein zweites Referendum abhalten zu wollen. Zum einen komme die Petition zu spät und zum anderen müsse der Wille der Wähler respektiert werden, ließ das britische Außenministerium in einer Antwort auf die Petition wissen.

Auch viele Teilnehmer der Demonstration hoffen nicht auf ein zweites Referendum. „Es geht darum, Flagge zu zeigen“, sagte ein Brite. Er hoffe, dass sich die Verhandlungen über einen EU-Austritt zumindest solange hinauszögern, bis die negativen Konsequenzen eines Brexit spürbar seien.

Asselborn drängt auf Start der Brexit-Verhandlungen

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnt unterdessen, den Start der Brexit-Verhandlungen noch weiter hinauszuzögern. „Wir dürfen in Europa nicht den Fehler machen, dass wir sagen, das kann auch nach den Wahlen in Deutschland stattfinden“, sagte er beim EU-Ministertreffen in Bratislava. „Das wäre ein kapitaler Fehler.“

Als Gründe für seine Position nannte Asselborn sich abzeichnende Risiken für die Wirtschaft und die Europawahl im Jahr 2019. An dieser sollen die Briten eigentlich nicht mehr teilnehmen dürfen. Dies ist aber nur umsetzbar, wenn die Austrittsverhandlungen bis dahin abgeschlossen sind. Dafür müssten sie aller Voraussicht nach spätestens im Frühjahr 2017 starten.

Bisher hat Großbritannien noch keinen formellen Austrittsantrag bei der EU gestellt.

von

Günter Schwarz – 04.09.2016