Während sich die Bürgermeister vor allem der südlichen Grenzkommunen wie Tønder, Aabenraa, Sønderborg und auch auf der Insel Lolland mit den Fährhäfen Rødby und Gedser für eine möglichst baldige Aufhebung der Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Grenze aussprechen, wünscht eine Mehrheit der Dänen – genau 54 Prozent – permanente Kontrollen an der Grenze. Das hat eine Meinungsumfrage von Norstat im Auftrag von Altinget ergeben. Nur 34 Prozent der Befragten sind gegen dauerhafte Kontrollen, berichtet altinget.dk.

Bei der ultra-populistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) löst die Nachricht natürlich Freude, um nicht Häme zu sagen, aus. Der stellvertretende Parteivorsitzende Søren Espersen: „Ich bin über dieses Umfrage-Ergebnis gar nicht überrascht.“ Er betont, dass die Forderung nach einer permamenten Grenzkontrolle für DF bei den Verhandlungen mit der Regierung über den Gesamtplan 2025 und über den Staatshaushalt 2017  „eine Hauptforderung“ ist.

Dänemark müsse wieder Grenzkontrollen wie vor 2001 einführen, und dabei liebäugelt Espersen mit einer Grenzkontrolle, wie sie von Großbritannien praktiziert wird.

Die im Rahmen des Gesamtplans 2025 von der Regierung vorgeschlagene Notbremse an der Grenze gegen Flüchtlinge, wie sie seitens der regierenden Venstre vPartei (sozialliberale Partei) vertreten wird, stößt nicht unerwartet auf den heftigen Widerstand bei Dansk Folkeparti.

Die Regierung will die Notbremse erst einführen, wenn sich die Flüchtlingslage in Europa wieder dramatisch verschärfen sollte, will aber vorher mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung, der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission sprechen.

Der integrationspolitische Sprecher von DF, Martin Henriksen, nennt diesen Vorschlag der Venstre-Regierung „absurd, wenn erst andere gefragt werden sollen“. Die Entscheidung, ob die Grenze geschlossen bleibt, liege allein in Dänemark, betonte Henriksen.

Der integrationspolitische Sprecher von Venstre, Marcus Knuth, verteidigt hingegen den Vorschlag der Regierung mit dem Argument, es sei doch selbstverständlich, dass København mit Brüssel und mit den Deutschen spricht, falls dauerhafte Änderungen an der dänisch-deutschen Grenze notwendig werden sollten.

„Und natürlich bleibt die Entscheidung letztlich 100-prozentig dänisch“, betonte Knuth.

von

Günter Schwarz – 06.09.2016