Bei der heute und morgen stattfindenden CSU-Klausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld drückt die CSU aufs Tempo in der Flüchtlingsfrage. die Kanzlerin Merkel nur noch „wenig  Zeit“ für die „Änderung  ihrer Flüchtlingspolitik“ lässt, warnt CSU Generalsekretär Andreas Scheurer. Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat die CSU mit einem scharfen Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik Empörung nicht nur bei den Koalitionspartnern in Berlin ausgelöst. In einer Vorlage für die CSU-Vorstandsklausur werden unter anderem eine Obergrenze von 200.000 für Flüchtlinge, Vorrang für christliche Zuwanderer und das Aus für den Doppelpass gefordert.

In dem fünfseitigen Papier, das den Nachrichtenagenturen am Donnerstag vorlag, beharrt die CSU auf ihrer von Merkel strikt abgelehnten Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Zahl 200.000 wird schriftlich fixiert und eine gesetzliche Festschreibung gefordert.

Die Kanzlerin wies dies im Gespräch mit der Funke Mediengruppe zurück: „Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt.“ Der Streit um die Obergrenze tobt zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seit einem Jahr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet in diesem Jahr mit bis zu 300.000 Flüchtlingen. Den jüngsten Monatszahlen zufolge könnten es 2017 aber deutlich weniger sein.

Das neue Grundsatzprogramm der CSU ist schärfer als das der AfD

Mit Plänen für eine massiv verschärfte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik untermauert die CSU ihren Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zum Koalitionspartner SPD. So sollte es nach Ansicht der Christsozialen ein „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ geben. Das Forderungs-Papier der CSU provoziert Angela Merkel, so dass ein Bruch von CSU und CDU immer näher zu kommen scheint.

„In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik auf den CSU-Katalog.

Das Münchner Papier enthält auch viel Bekanntes – nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot.

Es ist offensichtlich, dass die CSU von den Erfolgen der AfD in den Landtagswahlen der vergangenen Monate getrieben wird, denn die ständigen Angriffe gegen die Chefin der Schwesterpartei CDU in puncto Flüchtlingspolitik, die weder christlich noch sozial sind, resultiert einzig und allein aus der Furcht der CSU bei der Landtagswahl in Bayern im kommenden die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zu verlieren.

Schon 1986 kommentierte der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß die ersten Erfolge der rechtskonservativen Republikaner (REP) mit dem Satz: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Der Einzug der REP in mehrere deutsche Landtage und 7,1 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Europäischen Parlament (1989) belehrten ihn eines Besseren.

Allerdings konnten die Republikaner, die übrigens von ehemaligen Mitgliedern der CSU gegründet wurden, nie bundesweit überzeugen, was stets für eine gewisse Beruhigung in der deutschen Altparteien-Landschaft sorgte.

Doch jetzt brennt den Altparteien der Hut

Nach den Landtagswahlergebnissen der Alternative für Deutschland (AfD) brennt freilich den Altparteien, zu denen mittlerweile auch die Linke und die Grünen zu zählen sind, der Hut (AfD Wahlerfolge 2016: Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent; Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent; Baden-Württemberg 15,1 Prozent; Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent).

Große Koalition hätte bundesweit nur hauchdünne Mehrheit

Wie der INSA-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung besagt, käme die AfD bei einer Bundestagswahl auf solide 15 Prozent. Die CDU/CSU würde 0,5 Prozent gegenüber der letzten Erhebung verlieren und auf 30,5 Prozent der Stimmen kommen. Die SPD legte ganz leicht zu und käme auf 21,5 Prozent. Weiter: Grüne 11,5, Die Linke 9,5 und FDP 6,5 Prozent.

Nervosität in Bayern steigt

Diese Umfragezahlen sorgen auch in Bayern für Nervosität, denn dort stehen 2018 Landtagswahlen an, und bei denen könnte die AfD durchaus die absolute Mehrheit der CSU gefährden. Der bayerische Landtag hat 180 Mitglieder, von denen die CSU derzeit mit 47,7 Prozent der Wählerstimmen 101 Abgeordnete stellt.

Nach einer Forsa-Umfrage vom Juli käme die CSU derzeit nur noch auf 40 Prozent, die AfD hingegen bereits auf acht Prozent. Die bayerische SPD steht in der Wählergunst gar nur auf 16 Prozent, die 2013 noch 20,6 Prozent der Wählerstimmen erhielt.

Für Seehofer ist der bereits Wahlkampf eröffnet

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dürfte sich allerdings nicht nur vor einem AfD-Erfolg fürchten, sondern ebenso, dass sich die SPD aufgrund des desolaten Zustandes der Großen Koalition in Berlin erholen könnte. Anzeichen dafür sieht er in den Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der den Streit mit Kanzlerin Merkel weiter anheizt. Dadurch glaubt Seehofer, dass Gabriel bereits den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 eröffnet hat.

Spekulationen über bundesweiten CSU-Antritt

Seehofer kündigt für die kommende Woche wichtige Entscheidungen an. Es wird nun spekuliert, ob der Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU seine Partei (die bisher nur in Bayern kandidierte) bei der Bundestagswahl 2017 sogar deutschlandweit antreten lässt, um zu versuchen, auf diese Weise der AfD das Wasser abzugraben.

Ob die deutschen Wähler eine solche Alternative für Deutschland haben wollen oder nicht doch lieber das Original, die tatsächliche „Alternative für Deutschland“, wählen werden, wird sich schon 2017 weisen.

von

Günter Schwarz – 08.09.2016