In der Großen Koalition knirscht es seit einigen Monaten gewaltig, denn die CDU kann machen,was sie will, ein „Herr“ aus Bayern ist dagegen. Beim ersten Koalitionstreffen nach der politischen Sommerpause wollten Merkel, Gabriel und Seehofer einen Fahrplan bis zur nächsten Bundestagswahl festlegen – und waren offenbar erfolgreich. Jedoch wurde das große Streitthema zwischen der CDU und ihrer „Schwester“, der CSU, vorerst aus dem Themenkatalog (sicher wohlweislich) ausgeklammert.

Die Parteichefs der großen Koalition haben sich am Sonntag auf einen Fahrplan zur Lösung ihrer strittigen Themen geeinigt, den Flüchtlingsstreit aber ausgeklammert. Es habe Übereinstimmung gegeben, die strittigen Punkte etwa bei der Erbschaftssteuer, der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen sowie der Angleichung von Ost-West-Renten in den kommenden Wochen zu lösen, hieß es nach den Verhandlungen von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel aus Teilnehmerkreisen.

Die Parteichefs der großen Koalition hatten ihr erstes Spitzengespräch im Kanzleramt nach der Sommerpause nach etwa zwei Stunden beendet. Offiziell ist über die Ergebnisse nichts bekannt. Neben den Sachthemen dürfte allerdings auch der Umgang mit der erstarkenden AfD eine Rolle gespielt haben, während das Thema Flüchtlinge wohlwissend um die „christlichen Meinungsverschiedenheiten“ nicht angesprochen wurde.

Anfang Oktober wollen sich die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD zu einem weiteren Spitzengespräch treffen, bei dem dann möglicherweise Entscheidungen getroffen werden könnten. Bis dahin sollen die Fachpolitiker weiter nach Lösungen suchen. Gemeinsam wollen die Koalitionäre auch versuchen, die Hürden bei der Einstufung von weiteren Maghreb-Ländern als sichere Drittstaaten beiseite zu räumen. Bei den meisten Themen ist jedoch auch die Zustimmung der Ländermehrheit notwendig, was eine Lösung der bestehenden Probleme nicht erleichtert.

von

Günter Schwarz – 12.09.2016