An deutschen Grenzübergängen sind in diesem Jahr schon mehr als 15.000 Menschen zurückgewiesen worden, von denen 309 Minderjährige waren! Eine Aufstellung der Bundespolizei, die der Nachrichtenagentur Reuters heute zugegangen ist, zeigt, dass allein bis Ende Juli 14.936 Menschen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllten und nicht ins Land gelassen wurden.

Zurückgewiesen werden an den deutschen Grenzen Flüchtlinge und selbst Kinder(!), wenn sie keine gültigen Reisedokumente und kein Visum besitzen und nicht um Schutz in Deutschland ersuchen wollen, also auf der Durchreise sind.

Auch an der Grenze zu Österreich wurden demnach im gleichen Zeitraum allein 11.691 Personen abgewiesen, an den Flughäfen waren es 2.363 Personen. An der Grenze zu Frankreich wurden 240 Migranten abgewiesen, an der Grenze zur Schweiz 162, zu den Niederlanden 118 und an der deutsch-dänischen Grenze 104 Personen.

In der Politik wird derzeit über die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge debattiert. Die bayerische CSU will erreichen , dass maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden. Alle Migranten, die darüber hinaus aus sicheren Drittstaaten kommen, sollen abgewiesen werden.

Die CDU und die SPD lehnen Obergrenzen vehement ab, da diese auch gegen jegliche Flüchtlingsabkommen verstoßen, die für Deutschland rechtlich bindend sind. Bisher wurden in diesem Jahr in den Erstaufnahmeeinrichtungen von den deutschen Bundeländern mehr als 256.000 Flüchtlinge registriert. Allerdings ist die Zahl aufgrund von Doppelregistrierungen oft zu hoch, und ein Großteil der registrierten Personen kam nicht erst in diesem Jahr ins Land.

von

Günter Schwarz – 13.09.2016