Nach Zusammenstößen von Rechtsextremen mit jugendlichen Flüchtlingen am Mittwoch blickt Bautzen angespannt auf das Wochenende – und der Rest der Welt blickt gespannt auf Bautzen! Für Sonntag haben rechte Gruppen eine Demonstration angemeldet, da eine ursprünglich für gestern geplante Kundgebung abgesagt wurde.

Am Freitagabend blieb es in der ostsächsischen Stadt an der Spree relativ ruhig. Nur vereinzelt ließen sich im Umfeld des Kornmarktes augenscheinlich Rechtsextreme blicken. Dort auf der „Platte, wie der Kornmarkt in Bautzen genannt wird, war in den vergangenen Tagen die Situation mehrfach eskaliert. Doch auch wenige junge Flüchtlinge erschienen weit nach der für sie festgelegten Ausgangssperre auf dem Platz.

Die Polizei war jedoch vorbereitet und zeigte an allen neuralgischen Punkten der Stadt Präsenz. Für den Kornmarkt hatte die Polizei einen sogenannten Kontrollbereich eingerichtet, An dem alle Personen jederzeit angehalten und kontrolliert werden konnten. Diese Maßnahme wollen die Sicherheitsbehörden zunächst bis zum 26. September, und sie soll der Verhinderung weiterer schwerer Straftaten dienen. Sobald sich am Freitag in der Stadt Gruppierungen  bildeten und bewegten, war die Polizei binnen kürzester Zeit zur Stelle und hatte so jederzeit einen Überblick über die Sicherheitslage im Stadtbrereich. Damit erlebte Bautzen die zweite weitgehend ruhige Nacht in Folge. Wie viele Beamte im Einsatz waren, um für Ruhe und Sicherheit zu sorgen, wollte die Polizei nicht bekanntgeben.

Für Sonntag haben „rechte Aktivisten“ verschiedener Organisationen einschließlich „besorgter Bürger“ aus der „friedlich, pazifistischen“ AfD  aus Westdeutschland zu einer Demonstration in Bautzen aufgerufen. Die Bundesregierung verurteilte die Krawalle in Ostsachsen scharf. Sie seien „unseres Landes nicht würdig“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus: „Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden.“

Die Stadt Bautzen spürt unterdessen von rechten Gruppierungen mit Namen wie „Nationale Front Bautzen“ und „rechtes-kollektiv.BZ“ den ihr auferlegten Druck, den diese „um Deutschland besorgten Bürger“ verbanden die Absage ihrer Kundgebung am Freitag mit ultimativen Forderungen. Friedlich, wie Rechtspopulisten nun einmal sind, drohten sie der Stadt damit, weiter zu mobilisieren, wenn es keine „spürbare Verbesserung der Situation“ in Bautzen gebe. Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) zeigte sich trotz der unverhohlenen Drohungen offen für Dialog. „Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit. Dabei betrachte ich die verwendeten Formulierungen nicht als Grundlage für konstruktive Gespräche“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Bautzen war am Mittwoch mit Gewaltexzessen erneut weltweit in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Auf dem Kornmarkt hatten sich etwa 80 Rechte und rund 20 junge Flüchtlinge gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackiert. Rechtsextreme verfolgten sie bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht werden mussten. Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt angeblich zunächst von Flüchtlingen aus. Der Landesvorstand der Linken warnte am Freitagabend davor, bei der Suche nach Ursachen für die Eskalation auf die jungen Asylbewerber zu zeigen und damit die organisierten Neonazis aus der Verantwortung zu nehmen.

von

Günter Schwarz – 17.09.2016