In Russland hat Putins Partei „Einiges Russland“ wie erwartet –und wie sollte es auch anders sein – die Parlamentswahl für sich entschieden. Laut einer Prognose des Instituts Vziom holte sie 44,5 Prozent. Bei den Wahlen 2011 hatte die Partei von Präsident Putin mit seinem „Strohmann“ Medwedew als offiziellen Parteichef an der Spitze 49 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Kreml-Partei „Einiges Russland“ hat die Parlamentswahl trotz leichter Verluste mit 44,5 Prozent deutlich gewonnen. Das geht aus einer am Abend nach Schließung der letzten Wahllokale veröffentlichten Prognose des Instituts Vziom hervor. Bei den Wahlen 2011 hatte die Partei von Präsident Wladimir Putin 49 Prozent der Stimmen erhalten.

Direkt dahinter lagen der Prognose zufolge die rechtsextreme LDPR von Wladimir Schirinowski mit 15,3 Prozent und die Kommunistische Partei mit 14,9 Prozent. Die Partei „Gerechtes Russland“ kam demnach auf 8,1 Prozent. Die vier Parteien, die neben einem einzigen oppositionellen Abgeordneten auch die bisherige Duma stellen, unterstützen alle die Politik Putins. Insofern ist in Russland alles so geblieben, wie zu den besten „Sowjet Zeiten“. Stalin und Co. wäre stolz auf den „fixen Wladimir“, den „Vorzeigedemokraten“! Die liberalen Oppositionsparteien „Jabloko“ und „Parnas“ , die nicht in Putins gewischtem Chor „mitsingen“, scheiterten wie zuvor erwartet deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Geringe Wahlbeteiligung

Die Bürger interessierten sich nur mäßig für die Abstimmung. Bis zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale stimmten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in Moskau nur knapp 40 Prozent der Wähler ab. Bei der Wahl 2011 hatten um diese Zeit bereits mehr als 51 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Die Beteiligung vor fünf Jahren lag bei insgesamt 60,1 Prozent.

Nach geändertem Wahlrecht wurden die 450 Sitze in der Staatsduma zur Hälfte nach Parteilisten, zur Hälfte in Direktwahlen vergeben. Weil „Einiges Russland“ auch auf eine hohe Zahl an Direktmandaten zählen kann, ließ sich am Abend noch nicht absehen, wie groß die Mehrheit im Parlament sein wird. Unklar war auch, ob einzelne Kandidaten der Opposition ihre Wahlkreise gewinnen konnten. Erstmals nahmen auch die Bewohner der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der russischen Parlamentswahl teil. Das vorläufige Endergebnis wird für Montag erwartet.

Knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren landesweit im Einsatz. Der Urnengang war überschattet von zahlreichen Vorwürfen versuchter Wahlfälschung. Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, in einzelnen Wahllokalen müsste die Abstimmung wiederholt werden.

Schon die Parlamentswahl 2011 hatte die OSZE wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau.

von

Günter Schwarz – 19.09.2016