Das Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gegen Schleswig-Holsteins frühere Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) im Kabinett Albig steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Übrig bleibe nach gut zwei Jahren Ermittlungen eine angebliche Falschabrechnung von Reisekosten, berichteten die „Kieler Nachrichten“ in ihrer Dienstagsausgabe. Dieses Verfahren könne gegen eine Geldbuße eingestellt werden. Die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren: „Das Verfahren ist noch nicht eingeschlossen.“

Laut der Zeitung gilt in Justizkreisen als sicher, dass Wende am Ende juristisch fast ungeschoren davonkommt. Innerhalb der Ermittlungsbehörden sei es lange umstritten gewesen, ob die Beweislage für eine Anklage gegen die 58-jährige Germanistin reicht. Diese interne Debatte gilt als ein Grund für die lange Verfahrensdauer. Eher nebenbei entdeckte die Staatsanwaltschaft offenbar Unregelmäßigkeiten bei den Dienstreisenanrechnungen Wendes.

Wende war im September 2014 nach monatelangen Querelen und Korruptionsvorwürfen schließlich zurückgetreten, nachdem sie zuvor noch lange Zeit vom Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Albig verteidigt worden war.

Hintergrund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Waltraud Wende war eine Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg, die Wende von ihrer ehemaligen Hochschule für den Fall eines Ausscheidens als Ministerin zugestanden worden war. Vor ihrem Wechsel ins Kabinett 2012 war Wende Uni-Präsidentin der Europa-Universität in Flensburg. 2014 kassierte diese ihre Rückkehroption unter dem Druck der Öffentlichkeit wieder ein. Ex-Ministerin Wende beteuerte stets ihre Unschuld.

von

Günter Schwarz – 20.09.2016