Zum Auftakt des ersten UN-Flüchtlingsgipfels in New York hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die Zahlung der versprochenen Hilfsgelder für Syrien gefordert. „Es ist ein Skandal, dass manche Länder ihre Hilfen nur auf dem Papier versprechen und die Menschen in und um Syrien hungern müssen und kein Dach über den Kopf haben“, erklärte Gerd Müller (CSU) am Montag. Noch nicht einmal die Hälfte der zehn Milliarden US-Dollar an Hilfen, die bei der Syrien-Konferenz im Februar in London zugesagt wurden, sei umgesetzt worden. Die Zahlungsmoral ist verheerend!

Flüchtlingsfonds gefordert

Die Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen kommen an diesem Montag in New York zum ersten großen UN-Gipfel zum Thema Flucht und Migration zusammen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Länder zu großzügiger Unterstützung für die Opfer von Gewalt und Konflikten auf. Am Dienstag lädt US-Präsident Barack Obama zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel bei den UN ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an beiden Treffen nicht teilnehmen. Neben Müller vertritt stattdessen auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Bundesregierung.

Müller erneuerte seine Forderung nach einem Flüchtlingsfonds, in den jedes Land nach seiner Leistungsfähigkeit und nach seiner Bereitschaft, Menschen in Not aufzunehmen, einzahlen soll. „Wir brauchen einen fairen globalen Lastenausgleich in der Flüchtlingspolitik und ein vorausschauendes Handeln aller Beteiligten“, sagte er. Nach UN-Schätzungen sind derzeit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror in ihrer Heimat.

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Günter Schwarz – 20.09.2016